Bauvorhaben im Landschaftsschutz
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Genehmigung für einen im Norden der Stadt Wuppertal geplanten Bau einer Massenhühneranlage im Landschaftsschutzgebiet liegt nun (zumindest in Teilen) vor. Für den Bau einer Justizvollzugsanstalt und weiterer Landeseinrichtungen wurde der Schutz der Landschaft im Bereich Scharpenacken/Parkstraße sogar ganz aufgehoben. In Ronsdorf, Vohwinkel und anderen Stadtteilen werden im Außenbereich stetig neue Wohngebiete geplant. Auch die Erweiterung der Kalkabbaugebiete in Dornap fordert die Vernichtung von bisher geschützten Flächen. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen:
1. In welcher Weise berücksichtigt die Verwaltung die Maßgaben der „Allianz für die Fläche in NRW“ (www.allianz-fuer-die-flaeche.de) des Ministers für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen Eckhard Uhlenberg (CDU)?
2. Welchen Stellenwert nimmt der Schutz der Landschaft und des Freiraums in der Stadt Wuppertal gegenüber dem Baurecht ein? Vergleicht man das von der Verwaltung aufwendig erstellte Hofstellenkataster mit der Tatsache, dass ein nicht ortsansässiger Landwirt mit einem Schlag eine große Fläche mit dem Bau einer ökologisch bedenklichen Massentieranlage im Landschaftsschutzgebiet zerstört, dann stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit. Auf der einen Seite wurde in den vergangenen Jahren mit den Landwirten ausgiebig verhandelt, um landwirtschaftlichen Betrieben im Geltungsbereich der Wuppertaler Landschaftspläne eine ökologisch verträgliche Erweiterung ihrer Betriebe zu ermöglichen. Auf der anderen Seite wird innerhalb weniger Wochen eine Teilbaugenehmigung erteilt. Wird dadurch der Grundsatz der Gleichbehandlung ausgehebelt?
3. Wie beurteilt die Verwaltung vor diesem Hintergrund die Privilegierung von landwirtschaftlichen Bauvorhaben im Landschaftsschutz nach § 35 BauGB?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Vorsteher
Fraktionsvorsitzender
Ilona Schäfer
Stadtverordnete“