Bauvorhaben im Bereich ehemalige Standortverwaltung, Scharpenacken, Erbschlö
„Sehr geehrter Herr Hardt,
das Gelände der ehemaligen Wehrbereichsverwaltung im Nordosten des Siedlungsbereiches Ronsdorf ist im GEP ´99 als Freiraum mit den Funktionen „Schutz der Landschaft“ und „Regionaler Grünzug“ dargestellt. Innerhalb dieses Geländes befinden sich geschützte Feuchtbiotope gemäß §62 Landschaftsgesetz.
Das Land NRW plant, einen Teil des ehemals militärisch genutzten Geländes “ darunter die Fläche der ehemaligen Standortverwaltung “ vom Bund zu erwerben. Das Land und die Stadt Wuppertal beabsichtigen, hier unter anderem die Bereitschaftspolizei und eine Jugendvollzugsanstalt anzusiedeln. Das Projekt wurde der Öffentlichkeit in der Ausgabe der Westdeutschen Zeitung vom 17.03.2007 vorgestellt.
Nähere Informationen liegen der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bisher nicht vor. Daher bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wird der Regionalplan (GEP ´99) mit Beteiligung des Regionalrates gem. § 20 Landesplanungsgesetz (LPlG) geändert und das Gelände als Siedlungsbereich dargestellt werden?
2. Wird im Rahmen dieser Änderung eine Umweltprüfung gemäß § 15 LPlG durchgeführt werden?
3. Ist es beabsichtigt für diese Änderung ein ökologisches Gutachten als Grundlage für die Umweltprüfung zu vergeben und wenn ja, wer kommt als Auftragnehmer in Betracht?
4. Welcher Zeitrahmen ist für die Änderung des Raumordnungsplanes unter Berücksichtigung der Umweltprüfung zu veranschlagen?
5. Sollte die Bezirksregierung bei der Änderung des Raumordnungsplanes auf die Umweltprüfung verzichten, wird dann die Stadt Wuppertal die Umweltprüfung im Rahmen des Bauleitplanverfahrens komplett durchführen (§ 2 Abs. 4 Baugesetzbuch)?
6. Werden im Zuge der Planungen für eine neue JVA, für die Justizvollzugsschule und für die Bereitschaftspolizei andere Alternativstandorte geprüft als das Gelände der ehemaligen Wehrbereichsverwaltung?
Mit freundlichem Gruß
Lorenz Bahr
Stadtverordneter“