Kleine Anfrage vom 02.04.2019

Die Antwort des Oberbürgermeisters finden Sie hier: Antwort_Einteilung_Wahlbezirke

Aktuell berät der Landtag über die von der schwarz-gelben Landesregierung vorgesehenen Änderungen am Kommunalwahlgesetz NRW sowie über Änderungsanträge der Regierungsfraktionen zu diesem Entwurf. Eine Beschlussfassung erfolgt voraussichtlich in der zweiten Aprilwoche. Neben der heftig umstrittenen Abschaffung der Stichwahl bei der Wahl der Hauptverwaltungsbeamt*innen ist auch eine Änderung bei der Bemessung der Wahlkreiseinteilung vorgesehen. CDU und FDP wollen, dass zukünftig bei der Festlegung der Größe der Wahlbezirke nur noch diejenigen berücksichtigt werden, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes oder Staatsangehörige eines Mitgliedsstaates der Europäischen Gemeinschaft sind. Nach Auffassung von Sachverständigen bei der Anhörung des Landtags am 15.02.2019 würden die Kommunen mit diesem Gesetz zeitlich erheblichem Druck ausgesetzt, da das Gesetz, anders als bisher üblich, eine Änderung des Kommunalwahlrechtes kurz vor der entsprechenden Wahl vorsehe und zu erheblichen Veränderungen beim Zuschnitt der Kommunalwahlbezirke führe.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Sind der Verwaltung die von CDU und FDP im Landtag geplanten Änderungen bei der Ermittlung der Einwohner*innenzahl zur Einteilung der Wahlbezirke bekannt?

2. Wenn ja, gibt es bereits erste Vorüberlegungen, welche Veränderungen daraus bei der Einteilung der Wahlbezirke im Vergleich zur letzten Wahl resultieren und nötig würden?

3. Liegen der Stadt alle nötigen Daten und Informationen vor, um eine entsprechende Neueinteilung des Wahlgebietes zeitnah vor der Wahl vornehmen zu können?

4. Wie bewertet die Stadtverwaltung das Vorgehen der Regierung und der Regierungsfraktionen insbesondere hinsichtlich der konkreten Umsetzung einer solchen Änderung der Wahlkreiseinteilung?

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                              Marc Schulz
Fraktionsvorsitzende