Ausbau der L 419
Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Verkehr am 27.04.2021
Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier:
L419_VO_0413_21_1_A_Antwort_auf_Anfragen
L419_VO_0413_21_1_A_Anlage_Stellungnahme_der_Stadt_Wuppertal_vom_27_01_2021
Sehr geehrter Herr Ugurman,
aufgrund des sich dramatisch auswirkenden Klimawandels und der Notwendigkeit einer das Klima schützenden Mobilitätswende müssen Planungen im Straßenbaubereich auf den Prüfstein gestellt werden. Das betrifft in Wuppertal auch den Ausbau der L 419 und der perspektivisch damit verbundenen Hochstufung zur Bundesautobahn. Durch die sogenannte Südtangente soll eine Verbindung zwischen der A46 und der A1 geschaffen werden, die durch den zu erwartenden großen Anstieg der täglichen Verkehrsmengen negative Auswirkungen auf Mensch, Natur, Klima, Luft und Lärm auslösen wird.
Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- In der Stellungnahme zum Deckblatt I des Planänderungsverfahrens für den Ausbau der L 419 (VO/1049/19) hat die Verwaltung der Bezirksregierung Änderungsvorschläge unterbreitet. Wie ist der Stand des Planfeststellungsverfahrens? Welche Änderungsvorschläge wurden übernommen?
2. Welche Änderungen wurden nicht übernommen? Mit welchen Konsequenzen ist zu rechnen? Wird von Seiten der Stadt ein zweites Deckblattverfahren angestrebt?
3. Wie schätzt die Verwaltung die geplante Entlastungsfunktion der L 419 ein? Welche Verkehrsmengen werden von der A 46 über die L 419 abgewickelt, wenn sie zur Bundesautobahn hochgestuft wird? Wie wird dieser Effekt im Planfeststellungsverfahren thematisiert?
4. Welche aktuellen Verkehrsprognosen liegen der Stadt vor?
5. Welche Alternativplanungen werden im Planfeststellungsverfahren dargestellt?
6. Die Offenlegung der Planungen ist bereits im November 2019 durchgeführt worden. Wie bewertet die Verwaltung die Einwendungen zu den negativen Auswirkungen auf den Mensch, die Natur, das Klima, die Luft und den Lärm in Anbetracht der fortgeschrittenen Dringlichkeit von Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimafolgeanpassung sowie zur Einleitung einer Mobilitätswende?
Mit freundlichen Grüßen
Timo Schmidt Yazgülü Zeybek
verkehrspolitischer Sprecher Fraktionsvorsitzende