Gemeinsame große Anfrage der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 8.02.2022, an den Hauptausschuss am 09.02.2022 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 10.02.2022 

Die Antwort finden Sie hier. 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Reese,

die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bitten in einer der genannten Sitzungen um die Beantwortung der untenstehenden Fragen:

Beschlussvorlage (öffentlicher Teil):
1. In Ziffer 2 des Beschlussvorschlages der öffentlichen Drucksache wird ein Klimapaket erwähnt. Wir bitten um Auskünfte darüber, inwieweit der Gebäudestandard in den Anlagen zum Mietvertragsentwurf definiert ist und welche Maßnahmen darüber hinaus noch im Klimapaket enthalten sein sollen. Mündlich war aus der Erinnerung heraus mitgeteilt worden, dass Neubau Standard erreicht werden soll.

2. Was geschieht bei Mietvertragsende? Eine Verlängerungsoption ist nicht geregelt. Es müsste also neu verhandelt werden, wenn eine Verlängerung gewünscht ist.

Begründung:
Die Verwaltung hat dem Rat umfangreiche Informationen zur Anmietung der Bundesbahndirektion zur Verfügung gestellt. Hieraus ergeben sich für die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN noch einige Fragen, die wir gerne beantwortet wissen möchten.

Mit freundlichen Grüßen
Ludger Kineke & Caroline Lünenschloss, Fraktionsvorsitzende

Yazgülü Zybek & Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzende

Gregor Ahlmann, Finanzpolitischer Sprecher

Klaus Lüdemann, Finanzpolitischer Sprecher