Abschaffung des Versorgungsamtes
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zum 01.01.2008 hat die Landesregierung die Versorgungsämter in NRW aufgelöst und deren Aufgaben, die bis dahin dem Land zugeordnet war, dauerhaft den nordrhein-westfälischen Kreisen und Gemeinden übertragen.
Verbände und Betroffene haben vor der Auflösung in einer Anhörungen gewichtige Argumente für den Erhalt der Versorgungsämter öffentlich gemacht und gegen die Schließung protestiert, weil sie zu Lasten der betroffenen Menschen und des Personals gehe. Sie befürchteten, dass mit der Übertragung dieser Aufgabe an die Kommunen die spezielle und kompetente Beratung sowie die zeitnahe Bearbeitung von Anträgen nicht mehr gewährleistet werde, und zukünftig die Lebens- und Überlebenschancen kranker und behinderter Menschen von der jeweiligen Kassenlage der Kommunen abhängen.
Nunmehr fallen für die Kommunen mehrere Millionen jährlich an, um Elterngeld und Schwerbehindertenrechte zu bearbeiten. Das Land erstattet die Geldleistungen der Kommunen jedoch nicht voll.
Nach Ansicht vieler Kommunen verstößt das Vorgehen der Landesregierung gegen das Konnexitätsprinzip, so dass zahlreiche Kommunen im Juli 2008 kommunale Verfassungsbeschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof NRW eingelegt haben, um einen vollen Kostenausgleich zu erreichen und sich gegen das Gebären der Landesregierung zur Wehr zu setzen.
In diesem Zusammenhang bitten wir die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie viele Stellen wurden seit der Auflösung des Versorgungsamtes abgebaut?
Um welche Stellen mit welchen Qualifikationsmerkmalen handelt es sich dabei?
2. Um wie viel ist die Mehrarbeit / die Fallzahl im Vergleich zu 2007 gestiegen?
3. Haben sich die Öffnungszeiten und die telefonische Erreichbarkeit verändert?
4. Wie viele Anfragen/Anträge sind täglich zu bearbeiten?
5. Wie lange sind die Bearbeitungszeiten eines Antrags im Durchschnitt (z.B. die Beantragung eines Schwerbehindertenausweises)?
6. Gibt es eine Außensprechstunde? Wenn ja: wie häufig wird sie in Anspruch genommen?
7. Welche zusätzlichen finanziellen Belastungen sind auf Wuppertal zugekommen?
Wie hoch sind die jährlichen Kosten insgesamt?
Mit freundlichem Gruß
Peter Vorsteher
Fraktionssprecher
Gabriele Mahnert
Stadtverordnete
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