Rede unseres Stadtverordneten  Klaus Lüdemann in der Sitzung des Rates am 07.03.2016

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

Wasser ist ein normalerweise harmloser Stoff. Jeder Mensch braucht Wasser zum Leben.

Wenn Wasser in ein Atomkraftwerk eindringt, hat das lebensgefährliche Folgen für die Menschen in der Umgebung. Wir haben das vor 5 Jahren in Fukushima gesehen, als ein Tsunami die Kraftwerksblöcke erfasste und es zur Kernschmelze kam.

Wir wissen inzwischen, dass auch in Fessenheim eine nukleare Katastrophe nicht mehr weit entfernt war, als am 9. April 2014 nach einer Überschwemmung Wasser in die Schaltschränke eindrang und die Steuerung das AKW fast unmöglich machte.

Der Anlass für unseren Ratsantrag war aber nicht Fessenheim, auch nicht die Jahrestage von Tschernobyl und Fukushima, der Anlass war der wiederholte Bericht über Abschaltungen und Störfälle im belgischen AKW Tihange.

Dieses AKW stellt für die Menschen in Wuppertal eine ernste Bedrohung dar. Es ist nur 170 km entfernt. Auch diese AKW liegt am Wasser, an der Maas. Der Fluss wird für Kühlwasser gebraucht.

Auch in Tihange kann es zu einer Überschwemmung kommen, die die Reaktoren unkontrollierbar macht.

Niemand kann ausschließen, dass es in Tihange in den nächsten Jahren zu einem ernsten nuklearen Zwischenfall kommt. Die Emission von nuklearem Material, z.B. als Wolke, würde Wuppertal nach 6 bis 8 Stunden erreichen. Das wissen wir aus der Antwort der Verwaltung zu unserer Anfrage zum Katastrophenschutz. Es gibt keinen wirklichen Schutz vor der hereinschwebenden radioaktiven Strahlung. Atombunker gibt es zu gut wie nicht. Die Ausgabe von Jodtabletten kann die Folgen mindern, sie kann nicht verhindern, dass Menschen krank werden und langfristig sterben.

Eine Flucht aus Wuppertal ist keine realistische Perspektive: nach der Information  über Radio und Fernsehen sowie die sozialen Netzwerke im Internet würden die Züge und Autobahnen verstopft von Flüchtenden. Wohin sollen wir fliehen? Statistisch kommt der Wind in Wuppertal am häufigsten von Südwesten, also exakt aus Tihange, aber der Wind kann ja auch drehen.

Es gibt nur eine Lösung: Die belgischen AKW in Doel und Tihange so schnell wie möglich abschalten.

Dazu hat die Städteregion Aachen eine Klage beim belgischen Staatsrat eingereicht. Und das ist ein Teil unseres Antrags: Wuppertal soll sich der Klage der Städteregion Aachen anschließen.

Liebe Kolleg*innen von der SPD-Fraktion: Es ist ja bemerkenswert, dass Sie jetzt auch die Wichtigkeit des Themas erkannt haben und in Ihrem Antrag die Landesregierung bei ihrem Bemühen für eine Abschaltung der belgischen AKW unterstützen wollen. Das ist aber zu wenig.

Ihre Parteifreunde in Gelsenkirchen waren da schon etwas konsequenter: Der Rat der Stadt Gelsenkirchen hat am 25. Februar einstimmig die Beteiligung an der Klage der Städteregion Aachen beschlossen.

Haben Sie wirklich nicht bemerkt, dass Wuppertal einen stärkeren Beitrag zur Abschaltung der belgischen AKW leisten kann als jede andere Stadt in NRW?

Wissen Sie wirklich nicht, dass der Partner der WSW bei der Energie und Wasser AG, Engie, zu 100% der Eigentümer der Electrabel und damit der belgischen AKW ist?

Wissen Sie wirklich nicht, dass der neue Aufsichtsratsvertreter von Engie, Marcus Sohns, von 2011 bis 2011 bei der Electrabel als General Counsel Energy Management in Brüssel beschäftigt war und vorher als Mitarbeiter von Linklater Electrabel beraten hat? – Sie können das im Internet bei Xing nachlesen.

Wollen die Aufsichtsratsvertreter der SPD wirklich das Thema im Aufsichtsrat der WSW totschweigen?

Meine Damen und Herren, unter Partnern muss es Vertrauen geben und Partner müssen sich auch gelegentlich deutlich die Meinung sagen. Für die WSW heißt das: Engie muss spüren, das Wuppertal den Weiterbetrieb der belgischen AKWs nicht weiter hinnehmen wird. Falls Engie das nicht kapieren will, muss über ein Ende der Partnerschaft gesprochen werden.

Oliver Krischer, grüner Bundestagsabgeordneter, hat es so gesagt: “Der Weiterbetrieb der belgischen Atomkraftwerke ist russisches Roulette für Millionen Menschen.

Meine Damen und Herren, beenden Sie dieses lebensgefährliche Spiel. Sorgen Sie dafür, dass das AKW in Tihange für immer abgeschaltet wird.

Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.