Der Antrag wurde vertagt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Weigel,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Verkehrsausschusses und des Rates mögen beschließen.

1. Die Stadt Wuppertal entwickelt ein Mobilitätskonzept, um den Anforderungen einer der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes verpflichteten Großstadt zu entsprechen.
2. Das Mobilitätskonzept soll in das Verfahren zur Aufstellung des zweiten Wuppertaler Nahverkehrsplans einfließen.
3. Schwerpunkte des Mobilitätskonzeptes sind:

•  Förderung des multimodalen Verkehrs (kombinierte Nutzung von Auto, Carsharing, ÖPNV, Rad)
• Stärkung des Umweltverbundes (ÖPNV, Rad- und Fußgängerverkehr) im Berufs- und Freizeitverkehr
• Optimierung des motorisierten Individualverkehrs
• Optimierung der Parkraumbewirtschaftung
• Marketingstrategie zur Steigerung des Fahrgastaufkommens im ÖPNV
• Konzept zur  Förderung der Elektromobilität in Wuppertal  (Schwebebahn, Ladestationen, Pedelecs, E-Bikes, E-Autos etc.)
• Stärkung des Park + Ride Systems
• Ausweitung der Tempo 30 Zonen
• City-Logistik für den Güterverkehr

4. Die von der Stadt Wuppertal veranschlagten Kosten für Autoverkehr, ÖPNV,  Fuß- und Radwegebau werden getrennt dargelegt.

Begründung:
Um den Anforderungen des Klimaschutzes, der Luftreinhaltung, der Lärmreduzierung  und den Bedürfnissen der Wuppertalerinnen und Wuppertalern im Mobilitätsbereich gerecht zu werden, ist ein  zukunftsfähiges Mobilitätskonzept notwendig. Vor diesem Hintergrund ist es bedauerlich, dass das strategische Ziel des Oberbürgermeisters „Erstellung eines verkehrspolitischen Zukunftskonzeptes“ bereits im Jahr 2008 ersatzlos gestrichen wurde.

Werden die  geplanten Kürzungen des Wuppertaler ÖPNV-Angebotes beschlossen, wird Wuppertal an Attraktivität verlieren und einen Weg einschlagen, der dem Ausbau einer zukunftsfähigen Mobilität in Wuppertal widerspricht.  Zu befürchten ist darüber hinaus , dass dies der erste Teil einer Reihe von Kürzungen ist, die sich spätestens mit der Neuaufstellung des Nahverkehrsplans (NVP) 2016 fortsetzen werden.

Im Ausschuss für Umwelt am 28.08.12 stellten Vertreter der WSW mobil Planungen zur Förderung der Elektromobilität vor. Diese Förderung kann sich nicht nur auf die Einrichtung von Ladestationen beschränken, sondern erfordert ebenso die Perspektive, VerkehrsteilnehmerInnen auf Fahrrädern, Pedelecs und E-Bikes ein sicheres Radwegenetz  in Wuppertal zu bieten.

Eine Gegenüberstellung der Ausgaben für Autoverkehr und ÖPNV kann z.B. Aufschluss darüber geben, dass im allgemeinen die Kosten für Straßen zu 90% dem Autoverkehr und nur zu 10% anderen Verkehrsmittel zuzuschreiben sind. (Quelle: Versteckte Kosten des städtischen Autoverkehrs, Veröffentlichung des  VCD, Städtenetzwerk ICLEI und T & E, Europäischer Verband für Verkehr und Umwelt.)

Mit freundlichen Grüßen

Peter Vorsteher
Fraktionsvorsitzender

Anja Liebert
stellv. Fraktionsvorsitzende