Antrag an den Rat der Stadt Wuppertal am 25.08.2014

Der Antrag wurde gemäß Vorlage beschlossen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, LINKE, FDP und WfW beantragen, der Rat der Stadt möge folgenden Beschluss fassen:

1. Der Rat der Stadt appelliert an die Deutsche Bahn Station&Service, so schnell wie möglich den barrierefreien Zugang zum Unterbarmer Bahnhof wieder zu ermöglichen.

2. Die Verwaltung wird um einen Bericht in der Ratssitzung am 25.08.2014 gebeten, in dem erläutert wird, was seitens der DB Station&Service seit der Sperrung des Empfangsgebäudes des Unterbarmer Bahnhofs unternommen wurde um eine schnelle Sanierung und Wiedereröffnung zu erreichen und somit wieder eine zeitnahe barrierefreie Nutzung des Bahnhof zu ermöglichen.

3. Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten darzulegen, ob momentan an allen anderen Bahnhöfen in Wuppertal der barrierefreie Zugang gewährleistet ist.

4. Die Verwaltung wird gebeten, die DB Station&Service aufzufordern, umgehend für eine Beschilderung am Bahnsteig, an den Treppen und in den in Unterbarmen haltenden Zügen zu sorgen, damit Bahnnutzende über die Sperrung und mögliche Alternativen informiert und lange und vergebliche Wege zum und vom Empfangsgebäude vermieden werden.

5. Der Rat fordert die Deutsche Bahn und die Eigentümerin des Bahnhofsgebäudes, die Bundeseisenbahnvermögen (BEV) auf, gemeinsam mit der Stadt eine längerfristige Nutzungsperspektive für das Bahnhofsgebäude zu erarbeiten, um einen weiteren Verfall und in dessen Folge einen Abriss des Gebäudes zu verhindern.

Begründung:
Vermutlich Anfang August wurde das Empfangsgebäude des Unterbarmer Bahnhofs gesperrt, so dass ein barrierefreier Zugang zum Bahnsteig nicht mehr möglich ist. Weder die Stadtverwaltung noch die Bürgerinnen und Bürger waren über diese Maßnahme informiert, erst am 15. August erfolgte eine Mitteilung über den Newsletter der Stadt. Grund für die Sperrung des Eingangsbereiches ist ein umfangreicher Wasserschaden an der Deckenkonstruktion.

Der Unterbarmer Bahnhof ist mit täglich über 2.000 Nutzerinnen und Nutzern der fünftgrößte Wuppertaler Bahnhof. Im Jahr 2003 wurden an den Gleisen Renovierungen aus Mitteln der Modernisierungsoffensive für Bahnhöfe in NRW (MOF 1) vorgenommen, das Bahnhofsgebäude selber steht jedoch seit Jahren leer und verkommt zusehends, obwohl der Eigentümer (die BEV) dem Gebäude an sich einen guten baulichen Zustand bescheinigt. Verkaufsbemühungen waren allerdings bislang allesamt erfolglos, wobei die Stadt bislang nicht in die Entwicklung einer sinnvollen Nutzungsperspektive einbezogen wurde.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Jürgen Reese                                                       gez. Michael Müller
Fraktionsvorsitzender                                                            Fraktionsvorsitzender

gez. Anja Liebert                                                                    gez. Gunhild Böth
Fraktionsvorsitzende                                                              Fraktionsvorsitzende
gez. Marc Schulz gez.                                                            Gerd-Peter Zielezinski
Fraktionsvorsitzender                                                            Fraktionsvorsitzender

gez. Alexander Schmidt                                                           gez. Heribert Stenzel
Fraktionsvorsitzender                                                              Fraktionsvorsitzender