Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Hauptausschusses und den Rates mögen beschließen:

1. Der Rat der Stadt Wuppertal spricht sich dafür aus, den bisher gültigen Ratsbeschluss, Parkraumbewirtschaftungen nur in den Innenstädten Barmen und Elberfeld durchzuführen, auszuweiten.
2. Die Stadt Wuppertal führt Parkraumbewirtschaftungen in Zukunft auch an der Vogelsangstraße (St. Anna-Klinik), an der Hainstraße (Bethesda-Krankenhaus) und rund um das Helios-Klinikum ein.
3. Für die jeweiligen Anwohnerinnen und Anwohner werden Anwohnerparkausweise angeboten.
4. Den genannten Kliniken wird empfohlen, für ihre Beschäftigten ein Jobticket  der WSW mobil GmbH anzubieten und – auch wenn dieses Angebot bereits vorhanden ist – offensiv dafür zu werben.
5. Alle zuständigen Bezirksvertretungen werden in den Prozess eingebunden.
6. Im Rahmen der geplanten Konzentration der Kliniken St. Antonius ab 2016 am Standort Barmen wird ein Verkehrs- und Parkraumkonzept erstellt.

Begründung:
Seit Jahren herrschen im Umfeld der Kliniken St. Anna, Bethesda und Helios äußerst schwierige Parkraumbedingungen. Durch den Parkbedarf der Beschäftigten und der Besucher*innen der Kliniken finden Anwohner*innen nur sehr schwer geeigneten Parkraum. Auch die Einführung von Anwohnerparkausweisen beispielsweise an der Vogelsangstraße hat die Situation nicht verbessert.

Der bislang gültige Ratsbeschluss, Parkraumbewirtschaftungen nur in den Innenstädten von Barmen und Elberfeld durchzuführen, verhindert derzeit eine Ausweitung auf das Umfeld der genannten Kliniken.

Die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung mit Parkscheinautomaten bei einem gleichzeitigem Angebot von  Anwohnerparkausweisen wäre eine Lösung des Problems und für die Anwohner*innen eine Verbesserung des Parkraumangebotes.

Die Situation würde sich darüber hinaus verbessern, wenn mehr Anwohner*innen, Besucher*innen und Beschäftigte auf den ÖPNV umsteigen würden. Um die Beteiligung der Betroffenen sicherzustellen, müssen die jeweiligen Bezirksvertretungen in den Prozess mit eingebunden werden. Um Parkprobleme zu vermeiden, die ab 2016 am Standort der Kliniken St. Antonius in Barmen entstehen könnten, ist es notwendig, schon frühzeitig ein entsprechendes Verkehrs- und Parkraumkonzept zu erstellen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Vorsteher
Fraktionsvorsitzender

Anja Liebert
stellv. Fraktionsvorsitzende