Antrag an den Ausschuss für Verkehr am 20.08.15, den Hauptausschuss am 02.09.15 und an den Rat der Stadt am 07.09.15

Der Antrag wurde abgelehnt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Dittgen,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Ausschusses für Verkehr, des Hauptausschusses und des Rates mögen folgenden Ergänzungsantrag zu VO/1623/15 beschließen:

1. Um die Nutzung von Fahrrädern mit und ohne  elektrischer Unterstützung im Straßenverkehr zu fördern, erarbeitet die Stadt Wuppertal einen Radverkehrs-Förderplan unter Beteiligung Wuppertaler Fahrrad-Initiativen mit folgenden Schwerpunkten:
   1. Busspuren werden grundsätzlich für den Radverkehr geöffnet,
   2. Strom-Ladesäulen im Stadtgebiet werden auch für das Aufladen von Pedelecs/E-Bikes ausgerüstet,
   3. es werden im Stadtgebiet flächendeckend weitere Abstellanlagen für Fahrräder eingerichtet, auch an Bahnhöfen und wichtigen innerstädtischen ÖPNV-Umsteigepunkten muss der große Bedarf an überdachten Abstellanlagen gedeckt werden. Dazu sollen Fördermittel des Landes, des Bundes oder der EU beantragt werden.
   4. Fahrradboxen zum sicheren Abstellen von Fahrrädern und Pedelecs/E-Bikes, werden stadtweit aufgestellt,
   5. geeignete  Fußgängerzonen werden für die Durchfahrt von Fahrrädern geöffnet,
   6. das Radwegenetz wird konsequent ausgebaut
   7. Parkhaus- und Parkplatzbetreiber werden aufgefordert, an Ladeplätzen für E-Mobile auch Lademöglichkeiten und Abstellmöglichkeiten für E-Bikes anzubieten. Insbesondere bei neu zu errichtenden Parkhäusern und Tiefgaragen (z.B. am Döppersberg) sollen Abstell- und Lademöglichkeiten für E-Bikes eingeplant werden. Neben privaten Betreibern sollen insbesondere die WSW in ihren Parkhäusern den Umweltverbund stärken.

    

   2. Es werden entsprechende Finanzmittel in den Haushalt 2016/17 eingestellt.

Begründung:
Wuppertal wird Fahrradstadt – dies ist erklärtes Ziel der Stadt und des Wuppertaler Rates.
Im Gegensatz zu der Anzahl der Elektro-Autos, die geschätzt zwischen 100 und 200 liegen dürfte, sind in Wuppertal  laut ADFC bereits weit mehr als  5.000 Radler*innen mit  elektrischer Unterstützung unterwegs. Wenn ein nachhaltiges und innovatives Verkehrsmittel bereits heute massentauglich ist, dann ist es das Pedelec oder E-Bike. Die Strategie der Bundesregierung, die E-Mobilität im KfZ-Bereich zu fördern, ist bisher wegen der Verweigerungshaltung  der Automobilindustrie und der geringen Nachfrage erfolglos geblieben. Allein auf Privilegien für Elektro-PKW im Straßenverkehr zu setzen, greift daher viel zu kurz.

Unberücksichtigt bleibt bei einer einseitigen Förderung der E-Autos auch die Problematik einer gerechteren Aufteilung des Straßenraums für den motorisierten Individualverkehr (MIV), den ÖPNV sowie für den Rad- und Fußverkehr. Zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung gehört die Strategie für Sicherheit und weniger Lärm- und Luftbelastungen den Straßenraum in stärkerem Maße dem Umweltverbund zur Verfügung zu stellen.

Eine finanzielle Investition in eine Förderung des Radverkehrs wird in Zukunft die vom MIV verursachten Kosten reduzieren können. So sind bei einer Steigerung des Radverkehrs  z.B. niedrigere Gesundheits-, Straßenbau- oder Straßensanierungskosten zu erwarten.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                                                    Dr. Frank ter Veld
Fraktionsvorsitzende                                     sachkundiger Bürger