Antrag an den Ausschuss für Gleichstellung am 03.03.2015, an den Hauptausschuss am 04.03.2015 und an den Rat der Stadt Wuppertal
am 09.03.2015

Der Antrag wurde abgelehnt.

Sehr geehrte Frau Böth,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mehr als die Hälfte der Wuppertaler Bevölkerung ist weiblich.
Die Verwirklichung von Geschlechtergerechtigkeit ist eine zentrale Querschnittsaufgabe, die sich auf alle Arbeitsbereiche und Entscheidungsprozesse erstreckt.
Der Rat der Stadt hat am 29.03.2004 die Umsetzung von Gender Mainstreaming beschlossen. Gender Budgeting ist eine Anwendung von Gender Mainstreaming im Haushaltsprozess, der nun in Wuppertal zur Anwendung kommen soll.

Deshalb beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Ausschuss für Gleichstellung, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt mögen folgenden Beschluss fassen:

1) Der Rat der Stadt Wuppertal beauftragt die Verwaltung, den gesamten für die Jahre 2015/16 geplanten Haushaltsentwurf im Sinne des Gender Budgeting auszurichten.

2) Dabei werden klare Ziele für eine geschlechtergerechte Haushaltsführung definiert, die schrittweise umgesetzt werden sollen. Ziel ist dabei, einen geschlechtsbewussten Haushalt zu erstellen, d.h. Maßnahmen und Mittel bewusst einzusetzen, um bestehende Ungleichheiten zu beseitigen.

3) Die Fachausschüsse werden beauftragt, in ihrer jeweils zweiten Sitzung 2015 einen Bereich für die Umsetzung des Gender-Budgetings festzulegen und deren Umsetzung und Gestaltung schrittweise in 2015 zu veranlassen.

4) Die Verwaltung wird beauftragt, regelmäßig in Sitzungen des Ausschusses für die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie den Ratssitzungen einen Bericht über die getroffenen Maßnahmen und deren Sachstand zu liefern.

Begründung:
Gender Budgeting ist Teil einer internationalen Strategie für die geschlechtergerechte Haushaltsanalyse, die in die Etataufstellung jeder Behörde, Kommune, jeden Staates oder weiterer Institutionen integriert wird. Dadurch werden Einnahmen und Ausgaben mit dem Ziel restrukturiert, die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern bzw. die vorhandenen Ressourcen gleichermaßen Frauen und Männern zukommen zu lassen

Im Wuppertaler Aktionsplan 2011 – 13 zur Umsetzung der Europäischen Charta für die Gleichstellung ist als ein Schwerpunkt die Verteilung städtischer Ressourcen und Dienstleistungen auf Frauen und Männer festgelegt:

„Die Dienstleistungen der Stadt Wuppertal müssen – gerade vor dem Hintergrund der geringer werdenden Mittel – gleichermaßen für Frauen und Männer zur Verfügung stehen bzw. von ihnen genutzt werden. Im Rahmen der Umsetzung von Gender Mainstreaming sind viele Projekte aufgelegt worden, die Ungleichheiten im Angebot für Frauen und Männer aufzeigen. Es wurden beispielhaft Projekte entwickelt, die zu einer stärkeren Nachfrage von Frauen oder Männern geführt haben. An diesen Prozess möchten wir anknüpfen und neue Schwerpunkte setzen.“

Das Ziel ist benannt, jetzt ist es Zeit für die Umsetzung.

Mit freundlichen Grüßen

Tanja Wallraf                Anja Liebert
Stadtverordnete            Fraktionsvorsitzende