Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Rat der Stadt möge in der Sitzung am 24.2.2014 unter TOP 9.9. anstelle der Verwaltungsdrucksache folgenden Beschluss fassen:

1)     Der Rat nimmt die zu dem Vorhabenbezogenen Bebauungsplan 1136V – Dreigrenzen – eingegangenen Stellungnahmen zur Kenntnis. Die Beschlussfassung zum B-Planverfahren 1136V wird verschoben.

2)     Der Rat spricht sich für die Ansiedlung eines Möbelfachmarktes in Wuppertal aus, dessen Sortiment die Funktionsfähigkeit der Innstadtbereiche in Wuppertal nicht gefährdet.

3)     Die Verwaltung wird beauftragt, erneut in Verhandlungen mit IKEA einzusteigen mit dem Ziel, ein Möbelmarktzentrum ohne angeschlossenem Fachmarktzentrum in Wuppertal anzusiedeln.

4)     Der Verkauf der städtischen Grundstücke im Bereich Schmiedestraße/Eichenhofer Weg kann erst nach einem entsprechenden Ratsbeschluss erfolgen.

Begründung:
Entgegen der bisherigen Position der Stadt und der Mehrheit im Rat, die eine Ansiedlung eines IKEA-Möbelmarktes ohne Fachmarktzentrum für ausgeschlossen erklärt haben (zuletzt in der Ratssitzung vom 11.11.2013 anlässlich des GRÜNEN Ratsantrages VO/1048/13), erklärte nun der SPD-Landtagsabgeordnete Bell, dass nach seiner Information ein Verzicht auf das Homepark-Konzept für IKEA vorstellbar sei (Bericht in der Wuppertaler Rundschau am 15.02.2014). Daher sind eine Unterbrechung der bisherigen Planungen und neue Verhandlungen mit dem Unternehmen mit dem Ziel, einen reinen IKEA-Möbelmarkt zu errichten, der die Funktionsfähigkeit der umliegenden Innenstädte nicht gefährdet, zwingend erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert
Stellv. Fraktionsvorsitzende

Klaus Lüdemann
Stadtverordneter