Kleine Anfrage

Die Antwort des Oberbürgermeisters finden Sie in dieser PDF-Datei:
2015 04 18 Antwort OB GRÜNE Anfrage GB Bürgerbeteiligung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 10.03. hat der Rat in seiner Sitzung ein neues Dezernat mit den Aufgabenbereichen Bürgerbeteiligung und Beteiligungsmanagement geschaffen und mit Herrn Paschalis einen Beigeordneten für diese Themenfelder gewählt. Hierzu bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. In einem Interview in der WDR Lokalzeit vom 10.03.2015 erklärte Herr Paschalis, dass sein Amtsantritt voraussichtlich im September dieses Jahres sei, mithin in einem halben Jahr.
Ist diese Übergangszeit aus ihrer Sicht vergleichbar mit anderen Dezernentenbesetzungen und halten Sie diesen Zeitraum für angemessen?
Welchen Grund gibt es für diese Übergangszeit?

2. Ist es zutreffend, dass im Rahmen der Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes 2010-2014 Teil II (VO/0463/10) für die Maßnahme „Reduzierung der Anzahl der Geschäftsbereiche“, mit der die Reduzierung der Geschäftsbereiche von 7 auf 5 beschlossen wurde, ein Einsparvolumen je Geschäftsbereich in Höhe von 300.000 Euro ermittelt wurde?

3. Ist es zutreffend, dass für die Maßnahme 13.2 „Schaffung einer Leistungseinheit ‚Bürgerservice‘, in deren Folge unter anderem eine Reduzierung der Öffnungszeiten der Bürgerbüros und die komplette Verlagerung der Bearbeitung von Dokumenten (Personalausweise und Reisepässe) zum Einwohnermeldeamt am Steinweg umgesetzt wurde, Kosteneinsparungen in Höhe von 300.000 Euro ermittelt wurde?

4. In der Ratssitzung am 10.03.2015 wurde anschließend an die Wahl des neuen Dezernenten von Ihnen mündlich die Schaffung des neuen Geschäftsbereichs beantragt und zur Abstimmung gestellt. Dieses Vorgehen ist durchaus überraschend, war es doch in der Vergangenheit üblich, einen solchen Beschluss über eine schriftliche Vorlage der Verwaltung, die zur Sitzung vorgelegt wurde, herbeizuführen. Warum wurde von diesem Vorgehen abgesehen?

5. Welche Personalstellen und Leistungseinheiten werden zukünftig in dem neuen Geschäftsbereich untergebracht?

6. In welchem Fachausschuss/welchen Fachausschüssen und ab welchem Zeitpunkt werden die in diesen Geschäftsbereich fallenden Themen zukünftig behandelt?

7. Ist geplant, zur anstehenden Aufstellung des Doppelhaushaltes 2015/16 ein Beteiligungsverfahren für die Bürgerinnen und Bürger durchzuführen? Wenn nein, hängt das mit dem späten Amtsantritt des neuen Dezernenten zusammen? Wenn ja, in welcher Form?

8. Im Kooperationsvertrag von CDU und SPD heißt es: „Die Kooperationsfraktionen sind sich darin einig, dass gerade Veränderungen im Nahverkehr ein besonders gutes Beispiel für aktive Bürgerbeteiligung sein kann. Aus diesem Grunde vereinbaren SPD und CDU, zeitgerecht einen beteiligungsorientierten Prozess anzustoßen, an dessen Ende ein neuer Nahverkehrsplan steht.“
Wann soll mit der Erarbeitung des Nahverkehrsplans und mit der Bürgerbeteiligung begonnen werden? Wird die konzeptionelle Erarbeitung dieses Modell-Prozesses bereits vom neuen Dezernenten geleitet werden können?

Außerdem bitten wir um Übermittlung des neuen Organisationsplans der Stadtverwaltung, aus dem die Leitungseinheiten des neuen Geschäftsbereichs ersichtlich sind.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                                         Marc Schulz
Fraktionsvorsitzende                            Fraktionsvorsitzender