
17.11.26 –
In der letzten Ratssitzung am 16.11.2026 hatte unsere Fraktion im Stadtrat einige wichtige Themen auf der Tagesordnung!
Der Antrag der Grünen Ratsfraktion, dem internationalen Netzwerk „Cities for Life – Städte gegen die Todesstrafe“ beizutreten, wurde beschlossen. Das Netzwerk führt jährlich am 30. November einen Aktionstag für das Leben und gegen die Todesstrafe durch. Als sichtbares Zeichen für deren Abschaffung wird ein zentrales Bauwerk der Stadt symbolisch beleuchtet und mit Öffentlichkeitsarbeit begleitet. Weltweit über 1.600 Städte aus mehr als 70 Ländern, davon allein 300 Kommunen in Deutschland, nehmen teil, der Rat hat beschlossen: Wuppertal ist ab jetzt dabei. Für uns im Rat sprach Liliane Viola Pollmann -> Hier geht es zur Rede.
Weitere Informationen: https://initiative-gegen-die-todesstrafe.de/cities-for-life/
Der Antrag musste in der Ratssitzung nicht mehr beraten werden, da alle demokratischen Fraktionen ihn unterstützen. Unser Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher Ulrich T. Christenn betont, dass wir gute Initiativen unterstützen. Hier beantragt die Fraktion Die Linke, dass die Stadt ein Sofortprogramm für Obdachlose und suchtkranke Menschen auflegen soll, weil diese besonders unter Hitze-, aber auch Kältephasen leiden.
Die KGSt (Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement) erhielt für 64.000 € den Auftrag, bei der Ausländerbehörde nach Optimierungspotenzial zu suchen. Diese ist verantwortlich z.B. für Aufenthalts- und Einbürgerungsrecht. Ergebnis: Neben einer Digitalisierung der Antragstellung wurden v.a. Umstrukturierungsmaßnahmen in der Bearbeitung vorgeschlagen. Unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende und integrationspolitische Sprecherin Liliane Viola Pollmann weist darauf hin, dass es keine Lösung für den Rückstau in der Bearbeitung von Anträgen gibt, der mittlerweile sehr groß ist: Über 10.000 Verfahren sind offen, verteilt über verschiedene Aufgabenbereiche. Dies kann ohne den Einsatz von mehr Personal kaum abgebaut werden. Der Bereich Personal und Personalkapazitäten waren allerdings nicht Teil der Organisationsuntersuchung,
Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, dass der Staat die drängenden Probleme unserer Zeit lösen kann, ist auf dem Tiefstand. Damit wollen [...]
Beschluss des Bundesvorstands vom 5. Oktober 2026.
Die Bundesregierung will ihre Sozialreformen vom Sommer voranbringen. Doch der Widerstand wächst – bei Familien, in der Gesellschaft und auch [...]