Bereits am 6. Juni 2003 beantragten B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN gegen\u00fcber dem Vorsitzenden des Ausschusses f\u00fcr Verbindliche Bauleitplanung in Wuppertal die Aufnahme eines eigenen Tagesordnungspunktes „Mobilfunkbasisstation M\u00e4rkische Stra\u00dfe 5, Barmen“, die sich derzeit noch im verwaltungsinternen Genehmigungsverfahren befindet. Verbunden war der Antrag zu diesem Tagesordnungspunkt mit der Bitte, dass die Verwaltung „eine beschlussreife Drucksache bez\u00fcglich der neuen Mobilfunkbasisstation in Barmen unter Ber\u00fccksichtigung der Konsequenzen, die sich aus dem OVG-Urteil M\u00fcnster ergeben“ dem Ausschuss zum Beschluss vorlegt.<\/p>\n
Der Ausschussvorsitzende hat seine Arbeit getan und den Tagesordnungspunkt ber\u00fccksichtigt; mit der Einladung zu der Sitzung am 8. Juli allerdings k\u00fcndigt die Verwaltung an, dass die gew\u00fcnschte Drucksache nach einem Monat Vorlaufzeit erst zur Sitzung als Tischvorlage eingebracht werden kann. Der gleiche Vorgang mit einer \u00e4hnlichen Vorlaufzeit wiederholt sich nun zur gleichen Sitzung im Zusammenhang mit einer neuen Mobilfunkstation in der Zeughausstra\u00dfe.<\/p>\n
„Mittlerweile m\u00fcssen wir die Bauverwaltung \u00f6ffentlich fragen, ob sie keine Transparenz in den Genehmigungsverfahren neuer Standorte f\u00fcr Mobilfunkanlagen in Wuppertal herstellen kann oder will,“ kommentiert der planungspolitische Sprecher der b\u00fcndnisGR\u00dcNEN Ratsfraktion, Lorenz Bahr.<\/p>\n
„Die Verwaltung k\u00fcndigt seit \u00fcber einem Jahr eine Gesamt\u00fcbersicht \u00fcber die Standorte von Mobilfunkanlagen an. Sie ist mittlerweile verpflichtet, Mobilfunksendeanlagen zu genehmigen und sie ist seit dem OVG-Urteil dar\u00fcber hinaus verpflichtet, m\u00f6gliche Gesundheitsrisiken durch elektromagnetische Strahlungen, die von Mobilfunkanlagen unzweifelhaft ausgehen, im Genehmigungsverfahren zu ber\u00fccksichtigen. Es muss doch innerhalb eines Monats m\u00f6glich sein – auch zur Vorbereitung der<\/p>\n
Ausschussmitglieder – fristgerecht Drucksachen zu erarbeiten,“ wundert sich Bahr abschlie\u00dfend.<\/p>\n
Auf Widerspruch der b\u00fcndnisGR\u00dcNEN Ratsfraktion st\u00f6\u00dft allerdings die Geschwindigkeit, mit der die Verwaltung der B\u00fcrgerinitiative gegen Mobilfunksender im Wohngebiet Zeughausstra\u00dfe mitteilen konnte, dass die Beantwortung einer Anfrage bzw. die Bitte um eine Pr\u00fcfung auf der Grundlage des OVG-Urteils von zu genehmigenden Sendeanlagen, „sofern ein Versto\u00df gegen allgemeine baurechtliche Vorschriften nicht festgestellt wird“ (Zitat Stadtverwaltung Wuppertal), einen Kostenrahmen je nach Arbeitsaufwand von 50,- bis 500,- Euro verursacht, den die B\u00fcrgerinitiative tragen muss.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Transparenz in Genehmigungsverfahren f\u00fcr Mobilfunkanlagen<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[21],"yoast_head":"\n