Bereits in den letzten Tagen hatte sich die FDP gegen den Krieg ausgesprochen, heute unterst\u00fctzt die SPD-Fraktion die Initiative "Cities for Peace" in einer Pressemitteilung. Wir hoffen, dass sich auch die CDU anschlie\u00dft, um auch in Wuppertal ein einstimmiges Zeichen f\u00fcr Frieden zu setzen. <\/p>\n
Antrag: <\/p>\n
Angesichts der wachsenden Kriegsgefahr f\u00fcr die Golfregion, die Tausende von Menschen, insbesondere die Zivilbev\u00f6lkerung bedroht, <\/p>\n
vor dem Hintergrund der eindrucksvollen Demonstrationen, mit denen Millionen von Menschen in aller Welt und allein in Berlin mehrere Hunderttausende ihrer ernsten Sorge um den Frieden Ausdruck verliehen haben, <\/p>\n
in Erw\u00e4gung der Risiken, die ein solcher Krieg f\u00fcr die Regionen des Nahen Ostens und insbesondere Israel birgt, <\/p>\n
in Sorge, dass ein milit\u00e4risches Vorgehen gegen den Irak den internationalen Bem\u00fchungen der Bek\u00e4mpfung von Terrorismus schadet, <\/p>\n
bedenkend, dass ein Ausgleich wirtschaftlicher Ungleichheiten, die Zusammenarbeit bei der Entwicklung der \u00e4rmsten L\u00e4nder und die F\u00f6rderung des gegenseitigen Verst\u00e4ndnisses und der Toleranz langfristig die notwendigen Mittel sind, Terrorismus den Boden zu entziehen und demokratischen Wandel zu bef\u00f6rdern, <\/p>\n
in Bekr\u00e4ftigung der Prinzipien des V\u00f6lkerrechts, deren Einhaltung f\u00fcr eine friedliche L\u00f6sung zwischenstaatlicher Konflikte alternativlos ist, <\/p>\n
unbeschadet der Bedeutung, die wir gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte, der deutsch-amerikanischen Freundschaft, der besonderen Beziehungen zum Staat Israel und der europ\u00e4ischen Integration beimessen, <\/p>\n
unterst\u00fctzt der Rat der Stadt Wuppertal mit dieser Resolution die Appelle von weltweit mehr als 100, insbesondere US-amerikanischer St\u00e4dten, die sich der Initiative "Cities for Peace" angeschlossen haben und teilt deren Ablehnung eines v\u00f6lkerrechtswidrigen Pr\u00e4ventivschlags, begr\u00fc\u00dft der Rat der Stadt Wuppertal den Appell Europ\u00e4ischer B\u00fcrgermeisterInnen gegen einen Krieg im Irak, der von den Stadtoberh\u00e4uptern von Rom, London, Paris, Br\u00fcssel, Wien und Berlin getragen wird, <\/p>\n
ruft der Stadtrat die Regierung des Irak auf, umgehend die Konsequenzen aus den UN-Resolutionen zu ziehen und umfassend und vorbehaltlos mit den UN-Inspekteuren zu kooperieren, <\/p>\n
appelliert der Rat der Stadt Wuppertal an die Regierungen der Welt, sich f\u00fcr eine friedliche Umsetzung der UN-Resolutionen einzusetzen, den UN-Inspektoren die daf\u00fcr notwendigen Mittel zur Verf\u00fcgung zu stellen und ihnen ausreichend Zeit einzur\u00e4umen, um das richtige und wichtige Ziel der Entwaffnung des Regimes Saddam Husseins zu erreichen, <\/p>\n
erinnert der Rat der Stadt Wuppertal daran, dass milit\u00e4rische Gewalt nach internationalem Recht einer Sanktionierung durch den UN-Sicherheitsrat bedarf, <\/p>\n
l\u00e4dt der Rat der Stadt Wuppertal die Stadtparlamente der Partnerst\u00e4dte von Wuppertal ein, ihre Kontakte im Sinne des Friedens weiter zu vertiefen und gemeinsam oder in jeweils eigenen Erkl\u00e4rungen der Sorge ihrer Bev\u00f6lkerung um den Erhalt des Friedens Ausdruck zu verleihen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In Anbetracht der schrecklichen Tatsache, dass die US-Regierung mit dem Krieg gegen den Irak tats\u00e4chlich begonnen hat, ruft die Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN den Rat der Stadt auf, sich am 31. M\u00e4rz der weltweiten Initiative "Cities for Peace" anzuschlie\u00dfen. Schon am 14. M\u00e4rz 2003 hatte die Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN den unten angef\u00fcgten Antrag f\u00fcr die Sitzung des Rates am 31.03.03 gestellt.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n