F\u00fcr die GR\u00dcNEN soll damit eine gr\u00f6\u00dft m\u00f6gliche Transparenz hergestellt werden: vom Termin der Stellung von Bauantr\u00e4gen \u00fcber den aktuellen Bearbeitungsstand innerhalb der Verwaltung bis zur Genehmigung werden die politischen Entscheidungstr\u00e4gerInnen monatlich informiert. Die GR\u00dcNEN bezwecken damit eine kontrolliertere und schnellere Bearbeitung der Bauantr\u00e4ge. <\/p>\n
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher: <\/p>\n
"Es ist kein Einzelfall, dass bauwillige Firmen \u00fcber ein halbes Jahr hinweg immer wieder in der Verwaltung nachfragen m\u00fcssen, wie der aktuelle Bearbeitungsstand ihrer Antr\u00e4ge ist. F\u00fcr die GR\u00dcNEN ist zwingend notwendig, auf der Basis von Recht und Gesetz die Verfahren so zu beschleunigen, dass es keine unzumutbar langen Wartezeiten gibt. Um diesen Missstand zu beheben beziehen wir in unserem Antrag auch die politischen Entscheidungstr\u00e4gerInnen ein." <\/p>\n
Der Antrag im Wortlaut <\/p>\n
Koordinierungsstelle f\u00fcr Bauantr\u00e4ge <\/p>\n
Der Rat der Stadt m\u00f6ge beschlie\u00dfen: <\/p>\n
1. In der Stadtverwaltung wird eine Koordinierungsstelle eingerichtet, die f\u00fcr die beschleunigte Bearbeitung von Bauantr\u00e4gen aus der Wirtschaft und von privaten Bautr\u00e4gerInnen zust\u00e4ndig ist. <\/p>\n
2. Um eine \u00dcbersicht \u00fcber den Stand und die Laufzeit der Bauantr\u00e4ge zu erhalten, wird ein Informationssystem analog dem RAMS (Ratsauftragsmanagementsystem) eingerichtet. <\/p>\n
3. Jeden Monat wird den Mitgliedern des zust\u00e4ndigen Ausschusses und anderen anzuh\u00f6renden Entscheidungsgremien ein aktueller Bericht vorgelegt, dem zu entnehmen ist, in welchen st\u00e4dtischen Ressorts oder bei welchen Entscheidungstr\u00e4gerInnen, die zu Bauvorhaben angeh\u00f6rt werden, die Bauantr\u00e4ge mit welcher Wartezeit liegen. <\/p>\n
4. Das Ziel der Koordinierungsstelle ist es, mit gr\u00f6\u00dft m\u00f6glicher Transparenz den aktuellen Stand der Bauantr\u00e4ge darzustellen, um ein kontrollierteres, schnelleres Bearbeiten der Bauantr\u00e4ge sicherzustellen. <\/p>\n
5. Eine enge Kooperation mit der st\u00e4dtischen Wirtschafts- und Besch\u00e4ftigungsf\u00f6rderungsgesellschaft ist sicherzustellen. <\/p>\n
6. Die Koordinierungsstelle wird haushaltsneutral eingerichtet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Zur n\u00e4chsten Sitzung des Rates am 31.03.03 beantragt die b\u00fcndnisGR\u00dcNE Fraktion, dass innerhalb der Verwaltung eine Koordinierungsstelle eingerichtet werden soll, die f\u00fcr die beschleunigte Bearbeitung von Bauantr\u00e4gen aus der Wirtschaft und von privaten Bautr\u00e4gerInnen zust\u00e4ndig ist. <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n