Einigerma\u00dfen fassungslos nehmen Ratsfraktion und Kreisvorstand von B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN Wuppertal zur Kenntnis, dass der bisherige gr\u00fcne Stadtverordnete Guido Gehrenbeck seinen Partei- und Fraktionsaustritt aus angeblich politischen, m\u00f6glicherweise auch pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden \u00f6ffentlich mitteilt. <\/p>\n
Dass er dar\u00fcber hinaus beabsichtigt, Sozialdemokrat zu werden und der SPD-Fraktion zu einem weiteren Ratsmandat zu verhelfen, d\u00fcrfte die F\u00fchrungskr\u00e4fte in seiner neuen politischen Heimat weniger \u00fcberraschen als uns. <\/p>\n
Wie im \u00e4hnlich gelagerten Fall des fr\u00fcheren gr\u00fcnen Stadtverordneten Peter Menke ist auch hier nicht erkennbar, welche unabweisbaren politischen Handlungsbedarfe einen unangek\u00fcndigten Partei- und Fraktionswechsel zwingend erfordern. <\/p>\n
Angesichts der Vielzahl in gemeinsamer Sitzung verbrachten Stunden w\u00e4re uns ein politischer Anlass f\u00fcr die nun wieder einmal ver\u00e4nderten Mandatsverh\u00e4ltnisse im Rat der Stadt Wuppertal nicht verborgen geblieben. <\/p>\n
Die Mandatsmitnahme und die hiermit verbundene Verf\u00e4lschung des W\u00e4hlerInnenwillens erfolgt erneut mit einer Begr\u00fcndung und auf eine Weise, deren Abwegigkeit eine argumentative Auseinandersetzung mit ihr nahezu unm\u00f6glich macht. <\/p>\n
Um nicht unberechtigterweise des kommunalpolitischen Fatalismus geziehen zu werden, sei es uns gestattet, auch auf diesem Wege noch einmal Guido Gehrenbeck zur Niederlegung seines Ratsmandates aufzufordern, was dessen Wiederbesetzung durch B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN erm\u00f6glichen w\u00fcrde. <\/p>\n
Aufgabe GR\u00dcNER Politik inner- und au\u00dferhalb von Parlamenten – und damit der Gr\u00fcnen Mandatstr\u00e4ger\/innen – war und ist es, auf der Grundlage der Programmatik der Partei an der Verbesserung der Lebensbedingungen in unserem Gemeinwesen mitzuwirken. <\/p>\n
Aufgabe GR\u00dcNER Politik innerhalb und au\u00dferhalb von Parlamenten – und damit auch der Wuppertaler Ratsfraktion von B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN – ist es nicht, Mehrheiten zu erm\u00f6glichen, deren politische Grundlage im wesentlichen darin besteht, dass dem – im \u00fcbrigen begr\u00fc\u00dfenswerten – personellen und politischen Umstrukturierungsprozess innerhalb der Wuppertaler SPD seitens der Wuppertaler Gr\u00fcnen die Reverenz erwiesen wird. Mehrheitsbeschaffung in Parlamenten ist kein Selbstzweck. <\/p>\n
Ohne sachliche Begr\u00fcndbarkeit stehen B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN hierf\u00fcr nicht zur Verf\u00fcgung. <\/p>\n
Dass aus Sicht von B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN ziel- und ergebnisorientierte Zusammenarbeit \u00fcber Parteigrenzen hinweg am sinnvollsten nach wie vor mit der SPD zu gestalten ist, beweist die \u00fcberwiegend erfolgreiche Arbeit der Regierungskoalitionen in D\u00fcsseldorf und Berlin. <\/p>\n
Hieraus R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Tragf\u00e4higkeit entsprechender Kooperation in Wuppertal zu ziehen, ist offensichtlich auch weiterhin ein gewagtes Unterfangen. <\/p>\n
B\u00fcndnis 90 \/ DIE GR\u00dcNEN in Wuppertal werden wie bisher konsequent an der L\u00f6sung von politischen Sachfragen arbeiten und den Irrweg inhaltsleerer Automatismen bei der Wahl politischer Kooperationspartner nicht beschreiten. <\/p>\n
Gezeichnet <\/p>\n
Michael Hohagen Peter Vorsteher <\/p>\n
Kreisvorstandssprecher Fraktionssprecher<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Einigerma\u00dfen fassungslos nehmen Ratsfraktion und Kreisvorstand von B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN Wuppertal zur Kenntnis, dass der bisherige gr\u00fcne Stadtverordnete Guido Gehrenbeck seinen Partei- und Fraktionsaustritt aus angeblich politischen, m\u00f6glicherweise auch pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden \u00f6ffentlich mitteilt.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n