Die b\u00fcndnisgr\u00fcne Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland wird einer Erh\u00f6hung der sog. Landschaftsumlage um 1,6 Punkte nicht zustimmen. Zu diesem Ergebnis kam die LVR-Fraktion abweichend zum Haushaltsplanentwurf 2003\/04 im Rahmen ihrer diesj\u00e4hrigen Haushaltsklausur. Die GR\u00dcNE Fraktion Wuppertal spricht sich ebenfalls gegen eine Erh\u00f6hung der Umlage aus. <\/p>\n
Lorenz Bahr, Mitglied der b\u00fcndnisgr\u00fcnen LVR-Fraktion und Stadtverordneter der GR\u00dcNEN in Wuppertal: <\/p>\n
"Einer zus\u00e4tzlichen finanziellen Belastung der LVR-Mitgliedsk\u00f6rperschaften k\u00f6nnen wir GR\u00dcNE nicht zustimmen. Der LVR und hier besonders die CDU, die \u00fcber eine absolute Mehrheit in der Landschaftsversammlung Rheinland verf\u00fcgt, sollen ihre Hausaufgaben kreativer bew\u00e4ltigen als durch simple Umlageerh\u00f6hungen. Solange der LVR genauso viel mit seiner Verwaltung kostet, wie er unmittelbar an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ausbezahlt, k\u00f6nnen wir weder eine \u00f6ffentliche Debatte um soziale Standards nachvollziehen, noch die ohnehin bankrotten St\u00e4dte zus\u00e4tzlich belasten." <\/p>\n
Hintergrund <\/p>\n
Ca. 1,8 Milliarden Euro hat der Landschaftsverband Rheinland im vergangenen Jahr an die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in den kreisfreien St\u00e4dten und Kreisen des Rheinlandes ausbezahlt. Dabei handelt es sich vornehmlich um Zusch\u00fcsse im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, der Behinderten- und Sozialhilfe, der Kriegsopferf\u00fcrsorge, aber auch f\u00fcr regionale Kulturpflege. <\/p>\n
Ca. 1,6 Milliarden Euro erh\u00e4lt der LVR als Gebietsk\u00f6rperschaft unmittelbar von den kreisfreien St\u00e4dten und Kreisen als Mitgliedsk\u00f6rperschaften im Rahmen der von ihm selbst erhobenen Landschaftsumlage. <\/p>\n
Die im Haushaltsplan des LVR vorgesehene Erh\u00f6hung der Landschaftsumlage um 1,6 Punkte macht nach Angaben des LVR eine Differenz von 2002 auf 2003 f\u00fcr Wuppertal in H\u00f6he von zus\u00e4tzlich \u00c3\u201e 1,1 Mio., f\u00fcr Remscheid von \u00c3\u201e 655.000,- und f\u00fcr Solingen von \u00c3\u201e 675.000,- aus. Der Kreis Mettmann m\u00fcsste zus\u00e4tzlich \u00c3\u201e 1,4 Mio. einkalkulieren. <\/p>\n
Nach kommunalen Berechnungen wird die auf die St\u00e4dte umgelegte Gesamtsumme deutlich h\u00f6her ausfallen, die K\u00e4mmerei Wuppertal hat z.B. eine Erh\u00f6hung in der Summe von 2,93 Mio. \u00c3\u201e errechnet. <\/p>\n
Das Gesamtvolumen des LVR-Haushaltes betr\u00e4gt ca. \u00c3\u201e 3,5 Milliarden j\u00e4hrlich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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