"Die Zinsabschlagsteuer f\u00fchrt gemessen an der bisherigen Regelung im Rahmen der Einkommensteuer zur h\u00f6chsten Entlastung bei Einkommensteuerpflichtigen mit dem Spitzensatz. Sie bildet also keinen Ersatz, sondern steht im Widerspruch zur Verm\u00f6gensteuer," kommentiert Peter Vorsteher, b\u00fcndnisGR\u00dcNER Fraktionssprecher und Mitglied im Finanzausschuss der Stadt Wuppertal, den am Wochenende zwischen Ministerpr\u00e4sidenten und Bundeskanzler ausgehandelten Kompromiss im parteiinternen Streit der SPD rund um die Forderung zur Einf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer. <\/p>\n
"Eines steht bereits jetzt fest: Die mit der Verm\u00f6gensteuer gem\u00e4\u00df dem Vorschlag der L\u00e4nder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen angestrebten Einnahmen in H\u00f6he von etwa vier Milliarden Euro pro Jahr wird die geplante Abgeltungsteuer niemals einbringen. Im Gegenteil: Wenn es nicht gelingt, im Ausland angelegtes Kapital wieder zur\u00fcckzulocken, sinken die \u00f6ffentlichen Einnahmen. Am Ende wird die Verteilung der Steuerlast noch ungerechter. Erfahrungsgem\u00e4\u00df bezahlen die Kommunen als letztes Glied in der Kette des bundesdeutschen F\u00f6deralismus die Zeche." <\/p>\n
Deshalb fordern die Gr\u00fcnen im Rat der Stadt Wuppertal die Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD aus der bergischen Region auf, gemeinsam und h\u00f6rbar f\u00fcr die Interessen der St\u00e4dte Wuppertal, Solingen und Remscheid einzutreten. <\/p>\n
Peter Vorsteher abschlie\u00dfend: "Im Interesse der vor dem finanziellen Kollaps stehenden Kommunen muss aus unserer Sicht dringend bei der Zinsabschlagssteuer nachgearbeitet und vehement f\u00fcr eine Abschaffung der gewerbesteuerlichen Organschaft eingetreten werden. Uns reicht der Hinweis nicht aus, dass in 2004 eine umfassende Gemeindefinanzreform umgesetzt werden soll, von der wir bis heute nicht wissen, welche Entlastungen und welche zus\u00e4tzlichen Einnahmen sie den St\u00e4dten und Gemeinden bringen wird." <\/p>\n
Hintergrund: <\/p>\n
Im Streit \u00fcber die Wiederbelebung der Verm\u00f6gensteuer hat Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der den Vorschlag eingebracht, die Zinseinnahmen unter Ber\u00fccksichtigung der Freigrenzen mit einem pauschalen Steuersatz von m\u00f6glicherweise 25 Prozent zu belegen. Die Einf\u00fchrung dieser Abgeltungsteuer auf Zinseink\u00fcnfte kann jedoch die Verm\u00f6gensteuer nicht ersetzen. <\/p>\n
Derzeit werden die Zinseinnahmen wie Lohn- und Gehaltseinkommen im Rahmen der Einkommensteuer besteuert. Hier gilt das Prinzip der synthetischen Einkommensbesteuerung. Beim daf\u00fcr vorgesehenen Einzugsverfahren wird ein Abschlag von prinzipiell 30 Prozent, der von den Banken automatisch auf die Zinseink\u00fcnfte \u00fcber den Freibetrag hinaus erhoben wird, sicher gestellt. Wie schon der Name Abschlag sagt, geschieht die endg\u00fcltige Besteuerung bei der individuellen Veranlagung zur Einkommensteuer. Zinseink\u00fcnfte von Einkommensbeziehern, die dem Spitzensteuersatz unterliegen, werden derzeit mit 48,5 Prozent besteuert – von 2005 an werden noch 42 Prozent f\u00e4llig. Durch die Einf\u00fchrung der Abgeltungsteuer w\u00fcrde k\u00fcnftig die derzeitige Grenzsteuerbelastung von 48,5 auf 25 Prozent verringert. Bezieher von Zinseink\u00fcnften auf Geldverm\u00f6gen werden also um 23,5 Prozentpunkte entlastet. <\/p>\n
Dieser Entlastungssprung steht im totalen Widerspruch zur Verm\u00f6gensteuer und entpuppt sich als soziale ungerecht auch darin, dass die Einkommensteuerpflichtigen, die unterhalb des Abgeltungssatzes von 25 Prozent liegen, bis zum Eingangsteuersatz von 19,9 Prozent – von 2005 an gelten 17 Prozent – mit einer Erh\u00f6hung der Besteuerung ihrer Zinseinnahmen zu rechnen haben. <\/p>\n
Unter den derzeitigen Verh\u00e4ltnissen f\u00fchrt die Einf\u00fchrung der Abgeltungsteuer zu anteiligen Einnahmeverlusten beim Bund, bei den L\u00e4ndern (sie erhalten von den \u00fcber den Zinsabschlag hinausgehenden Eink\u00fcnften wie bei der Einkommensteuer jeweils 42,5 Prozent) und bei den Kommunen (15 Prozent). <\/p>\n
Die Hoffnung auf zus\u00e4tzliche Einnahmen wird lediglich konstruiert. Es wird darauf gesetzt, dass wegen der Abgeltungsteuer im Ausland angelegtes Geldverm\u00f6gen nach Deutschland zur\u00fcckkehren wird. Dies soll durch eine Amnestie f\u00fcr bisherige Steuerhinterzieher unterst\u00fctzt werden. Um jedoch zus\u00e4tzliche Steuereinnahmen zu erzielen, m\u00fcssten die Eink\u00fcnfte aus der Besteuerung des in die Bundesrepublik zur\u00fccktransferierten Geldkapitals h\u00f6her als die Verluste durch die Abgeltungsteuer im Vergleich zur bisherigen Regelung sein. Damit ist jedoch nicht zu rechnen, denn f\u00fcr die Allokation von Geldkapital sind nicht nur die unterschiedlichen Steuerregelungen entscheidend. In Luxemburg z.B. werden Zinseink\u00fcnfte immer noch nicht besteuert. Warum soll ein deutscher Anleger in Luxemburg sein Geldverm\u00f6gen in die Bundesrepublik zur\u00fcckbringen, wenn er damit auf den deutlichen Vorteil in dem Nachbarland verzichten und 25 Prozent Abgeltungsteuer zahlen muss? Dies w\u00e4re nur zu verhindern, wenn das Bankgeheimnis (Paragraf 30 a der Abgabenordnung) durch Kontrollmitteilungen ersetzt w\u00fcrde. Damit ist jedoch nicht zu rechnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wuppertaler Bundestagsabgeordnete von CDU und SPD sollen Einfluss gemeinsam geltend machen<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n