In den vergangenen Tagen sind Meldungen ver\u00f6ffentlicht worden, wonach Ma\u00dfnahmen, die zu Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und damit vor allem bei den Kommunen f\u00fchren sollen, nach einer Verst\u00e4ndigung der Bundesminister Clement und Eichel wieder aus dem Steuerverg\u00fcnstigungsabbaugesetz herausgenommen werden sollen. Als Grund wurde genannt, dass ohnehin 2004 eine umfassende Gemeindefinanzreform in Kraft treten w\u00fcrde. <\/p>\n
Die Ratsfraktion von B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN nimmt zu diesen Meldungen wie folgt Stellung: <\/p>\n
Das Steuerverg\u00fcnstigungsabbaugesetz ist jetzt in der parlamentarischen Beratung. Federf\u00fchrend ist der Finanzausschuss des Bundestages, deren Vorsitzende die finanzpolitische Sprecherin der b\u00fcndnisGR\u00dcNEN Bundestagsfraktion, Christine Scheel, ist. Die Beratungen im Finanzausschuss werden voraussichtlich am 18. Dezember 2002 aufgenommen. <\/p>\n
Unsere Position zur geplanten Abschaffung der gewerbesteuerlichen Organschaft ist: <\/p>\n
Wir wollen die gewerbesteuerliche Organschaft wie im Koalitionsvertrag vereinbart abschaffen, damit die Gewerbesteuer dort verbleibt, wo sie erwirtschaftet worden ist, und nicht mehr steuermindernd zwischen den Standorten der Betriebe verrechnet werden kann. Insgesamt wird damit das Gewerbesteueraufkommen der Gemeinden schon in 2003 deutlich ansteigen. <\/p>\n
"Wir sind im Interesse der Stadt Wuppertal ausdr\u00fccklich f\u00fcr die Abschaffung der gewerbesteuerlichen Organschaft. Durch deren Abschaffung wollen wir die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Wuppertal bereits in 2003 sichern und uns wieder eine verl\u00e4sslichere Planungsbasis f\u00fcr die kommenden Jahre geben. Allerdings sind wir sehr erstaunt dar\u00fcber, dass gestern der Deutsche St\u00e4dtetag eine Verschiebung dieses Vorhabens auf die Gemeindefinanzreform im Jahr 2004 begr\u00fc\u00dft hat. Wenn sich die kommunalen Spitzenverb\u00e4nde nicht f\u00fcr die Interessen ihrer Kommunen einsetzen, wird es uns sehr schwer fallen, die Abschaffung der gewerbesteuerlichen Organschaft bis zum Bundestagsbeschluss des Steuerverg\u00fcnstigungsabbaugesetzes zu verteidigen. Wir fordern deshalb den B\u00fcrgermeister und den Stadtdirektor der Stadt Wuppertal auf, \u00f6ffentlich deutlich gegen\u00fcber unserem kommunalen Spitzenverband Position zu beziehen und f\u00fcr eine Abschaffung der gewerbesteuerlichen Organschaft einzutreten," so Peter Vorsteher, Fraktkionssprecher der b\u00fcndnisgr\u00fcnen Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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