Die Verwaltung hat den Antrag der GR\u00dcNEN "Absch\u00f6pfung von Bodenwertsteigerungen" nach einem halben Jahr der verwaltungsinternen Pr\u00fcfung mit dem Argument ablehnt, dass Ma\u00dfnahmen zum strategischen Fl\u00e4chenmanagement in Wuppertal aus rechtlichen Erw\u00e4gungen heraus fragw\u00fcrdig erscheinen. In einer Reihe Nordrhein-Westf\u00e4lischer St\u00e4dte wurden sie allerdings bereits umgesetzt und halten dort offenbar einer rechtlichen Pr\u00fcfung stand. Die GR\u00dcNEN im Rat der Stadt Wuppertal fordern nun die Verwaltung auf, ein eigenes Konzept zu erarbeiten und den Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen. Eine entsprechende Initiative der GR\u00dcNEN wird morgen als Tischvorlage in den Stadtentwicklungsausschuss eingebracht. <\/p>\n
"Ziel des vorzulegenden Konzeptes ist, unter Aussch\u00f6pfung aller planungs- und steuerrechtlichen Rahmenbedingungen, eine aktive, umsetzungsorientierte Steuerung von Fl\u00e4chennutzung und Baulandbereitstellung in Wuppertal noch in 2003 zu beginnen," so der stadtentwicklungspolitische Sprecher der gr\u00fcnen Ratsfraktion, Lorenz Bahr. <\/p>\n
Zur Erarbeitung dieses Konzeptes legen die Gr\u00fcnen der Stadtverwaltung nahe, sich an den Empfehlungen des St\u00e4dtetages (Bau- und Verkehrsausschuss am 22.\/23.11.2001, ver\u00f6ffentlicht in: Eildienst St\u00e4dtetag NRW, Heft 11, 04.07.2002, S. 313ff) zu orientieren und den beachtlichen Erfahrungsschatz bundesdeutscher, insbesondere Nordrhein-Westf\u00e4lischer St\u00e4dte in der geschickten und wirksamen Kombination vorhandener Instrumente und Methoden zu einem strategischen Fl\u00e4chenmanagement und einer nachhaltigen Bodenwirtschaft zu nutzen. <\/p>\n
"Wir erwarten im Ergebnis ein zukunftweisendes Konzept, das den Einstieg in eine nachhaltige, wirtschaftliche, soziale und \u00f6kologische Bodenwirtschaft und ein strategisches Fl\u00e4chenmanagement auch in Wuppertal erm\u00f6glicht und so zu einer weniger Fl\u00e4chen verbrauchenden und f\u00fcr Familien mit Kindern erschwinglichen Baulandbereitstellung f\u00fchrt," so Bahr abschlie\u00dfend. <\/p>\n
Hier der Initiativantrag der Gr\u00fcnen im Wortlaut: <\/p>\n
Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 28.11.2002 <\/p>\n
Sitzung des Hauptausschusses am 11.12.2002 <\/p>\n
Sitzung des Rates am 16.12.2002 <\/p>\n
TOP Absch\u00f6pfung von Bodenwertsteigerungen <\/p>\n
Neu: Strategisches Fl\u00e4chenmanagement einf\u00fchren <\/p>\n
Den aktuellen Herausforderungen einer nachhaltigen, wirtschaftlichen, <\/p>\n
sozialen und \u00f6kologischen Bodenwirtschaft in Wuppertal gerecht werden <\/p>\n
Die Fraktion von B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN beantragt, der Stadtentwicklungsausschuss m\u00f6ge beschlie\u00dfen: <\/p>\n
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept f\u00fcr eine nachhaltige, wirtschaftliche, soziale und \u00f6kologische Bodenwirtschaft und ein strategisches Fl\u00e4chenmanagement in Wuppertal auszuarbeiten und zur Diskussion und Beschlussfassung im Umweltausschuss, im <\/p>\n
Verkehrsausschuss, im Stadtentwicklungsausschuss und im Rat noch vor der Sommerpause 2003 vorzulegen." <\/p>\n
Bei der Erarbeitung dieses Konzeptes greift die Verwaltung auf die Empfehlungen des St\u00e4dtetages (Bau- und Verkehrsausschuss am 22.\/23.11.2001, ver\u00f6ffentlicht in: Eildienst St\u00e4dtetag NRW, Heft 11, 04.07.2002, S. 313ff) zur\u00fcck und ber\u00fccksichtigt den beachtlichen Erfahrungsschatz bundesdeutscher, insbesondere Nordrhein-Westf\u00e4lischer St\u00e4dte in der geschickten und wirksamen Kombination vorhandener Instrumente und Methoden zu einem strategischen Fl\u00e4chenmanagement und einer nachhaltigen Bodenwirtschaft. <\/p>\n
Ziel des vorzulegenden Konzeptes ist, unter Aussch\u00f6pfung aller planungs- und steuerrechtlichen Rahmenbedingungen, eine aktive, umsetzungsorientierte Steuerung von Fl\u00e4chennutzung und Baulandbereitstellung in Wuppertal noch in 2003 zu beginnen. <\/p>\n
Begr\u00fcndung: <\/p>\n
So unterschiedlich in der politischen Bewertung und Forderung die Antr\u00e4ge der Ratsfraktion von B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN "Absch\u00f6pfung von Bodenwertsteigerungen" (Drs.-Nr.: 1060\/02 und VO\/0616\/02) und der FDP-Ratsfraktion "Senkung von Baulandpreisen" (Drs.-Nr.: 1181\/02 und VO\/0692\/02) auch sein m\u00f6gen, eine Forderung ist ihnen gemein: In beiden Antr\u00e4gen wird f\u00fcr Wuppertal eine aktive, umsetzungsorientierte Steuerung der Fl\u00e4chennutzung formuliert, die endlich zu einer u.a. f\u00fcr Familien mit Kindern preiswerten und insgesamt fl\u00e4chenschonenden Baulandbereitstellung f\u00fchrt. <\/p>\n
Die Verwaltung formulierte als Antwort auf den Gr\u00fcnen-Antrag eine Bewertung, die ganz offensichtlich unterschiedliche rechtliche und steuerrechtliche Rahmenbedingungen in den St\u00e4dten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens voraussetzt, und legt mit Beantwortung des FDP-Antrages der Kommunalpolitik den Beschluss nahe, "\u00fcber den Ankauf, Erschlie\u00dfung und Vermarktung st\u00e4dtischer Fl\u00e4chen wird – wie bisher " im Einzelfall entschieden." <\/p>\n
Diesen Einzelfallentscheidungen liegt bis zum heutigen Tage in Wuppertal kein Konzept zugrunde, das ein strategisches Fl\u00e4chenmanagement und eine nachhaltige, wirtschaftliche, soziale und \u00f6kologische Bodenwirtschaft erkennen l\u00e4sst. Die Folge ist ein dem Zufall \u00fcberlassener und nicht mehr zu verantwortender Fl\u00e4chenverbrauch in Wuppertal.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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