Mit Verwunderung nimmt die Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN die Pressemitteilung der FDP-Fraktion von heute zur Kenntnis, in der von einer gerichtliche Kl\u00e4rung der verl\u00e4ngerten Laden\u00f6ffnungszeiten in Elberfeld und Barmen am 23.11.2002 die Rede ist. <\/p>\n
Die Entscheidung des Regierungspr\u00e4sidenten B\u00fcssow in der Sache ist richtig und basiert auf den Bestimmungen des Ladenschlussgesetzes, die keine andere M\u00f6glichkeit zulassen, als diese verl\u00e4ngerten Laden\u00f6ffnungszeiten f\u00fcr den 23.11.2002 abzulehnen. <\/p>\n
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher: <\/p>\n
"Die FDP sollte sich an dieser Stelle nicht als Retterin des Einzelhandels aufspielen, diese Pose ist v\u00f6llig verfehlt. Die Verl\u00e4ngerung der Laden\u00f6ffnungszeiten am 23.11. war rechtlich nicht zu genehmigen. Es ist unsinnig, per Pressemitteilung so zu tun, als sei diese Entscheidung \u00fcber eine gerichtliche Auseinandersetzung zu korrigieren." <\/p>\n
Zum Hintergrund: <\/p>\n
Der Antrag des Einzelhandels auf verl\u00e4ngerte Laden\u00f6ffnungszeiten in Elberfeld wurde nicht fristgerecht eingebracht, zudem wurde Barmen nicht in dem Antrag ber\u00fccksichtigt, dies wurde schlicht vergessen. <\/p>\n
Das Weihnachtsgesch\u00e4ft beginnt erst mit dem ersten Adventssamstag, Ausnahmen sind im Gesetz nicht vorgesehen. Diese M\u00f6glichkeit wurde im Antrag auch nicht erwogen. <\/p>\n
"Ganz Wuppertal ist eine B\u00fchne" ist keine traditionell stattfindende Veranstaltung mit \u00fcber\u00f6rtlicher Bedeutung. Nur diese k\u00f6nnen laut Ladenschlussgesetz Ausnahmegenehmigungen erfahren. <\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus schadet es dem Einzelhandel keineswegs, wenn das Vorweihnachtsgesch\u00e4ft erst in der \u00fcblichen Zeit, n\u00e4mlich vier Samstage vor Weihnachten, beginnt. F\u00fcr das Personal des Einzelhandels ist es ebenfalls nicht zumutbar, von den vorhandenen Ausnahmeregelungen, die gerade die Verk\u00e4uferinnen stark belasten, abzugehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
FDP verkennt Sachlage zu Laden\u00f6ffnungszeiten<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n