Hier die Anfrage im Wortlaut: <\/p>\n
Am 5. September 2002 hat auf dem Laurentiusplatz auf Initiative der CDU ein \u00f6ffentliches Gel\u00f6bnis der in Wuppertal stationierten Rekruten stattgefunden. In einem WDR-Interview, das am gleichen Abend in der Lokalzeit (WDR) ausgestrahlt worden ist, sagte der B\u00fcrgermeister, dass "nach dieser w\u00fcrdigen Veranstaltung" ihn die Kosten f\u00fcr dieses Gel\u00f6bnis "\u00fcberhaupt nicht" interessieren. Ferner sagte er mit Blick auf die Gegendemonstranten: "Ich kann nicht verstehen, wie man gegen eine solche Veranstaltung sein kann. Wer sich jenseits der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland stellt, der hat f\u00fcr mich in diesem Staat nichts zu suchen. F\u00fcr mich ist das eine Veranstaltung, die jeder B\u00fcrger, der einen freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat akzeptiert, auch akzeptieren muss." <\/p>\n
Die Ratsfraktion von B\u00fcndnis 90 \/ Die GR\u00dcNEN fragt deshalb: <\/p>\n
1. Wie viele Teilnehmer haben das Gel\u00f6bnis insgesamt vor Ort verfolgt? <\/p>\n
1.1 Wie viele Rekruten wurden vereidigt? <\/p>\n
1.2 Wie viele Angeh\u00f6rige der Rekruten haben das Gel\u00f6bnis vor Ort verfolgt? <\/p>\n
1.3 Wie viele interessierte B\u00fcrgerInnen haben das Gel\u00f6bnis vor Ort verfolgt? <\/p>\n
1.4 Wie viele Gegendemonstranten haben das Gel\u00f6bnis vor Ort verfolgt? <\/p>\n
1.5 Wie viele Polizisten haben die Veranstaltung begleitet? <\/p>\n
2. Welche Kosten hat das Gel\u00f6bnis insgesamt verursacht? <\/p>\n
2.1 Welchen Anteil der Kosten tr\u00e4gt die Stadt Wuppertal insgesamt? <\/p>\n
2.2 Aus welcher Haushaltsposition bzw. aus welchen Haushaltspositionen der Stadt <\/p>\n
Wuppertal werden diese Kosten gedeckt? <\/p>\n
2.3 Welche kommunalen Projekte k\u00f6nnen nun nicht umgesetzt werden, weil die Stadt <\/p>\n
Wuppertal das \u00f6ffentliche Gel\u00f6bnis teilfinanziert hat? <\/p>\n
3. Welche Reaktionen sind von dem ortsans\u00e4ssigen Einzelhandel aufgrund der verpflichtenden fr\u00fchen Schlie\u00dfzeit ihrer Gesch\u00e4fte bekannt? <\/p>\n
4. Sind sogenannte Ausschreitungen der Gegendemonstranten bekannt geworden, die gerichtlich verfolgt werden? <\/p>\n
5. Glaubt die Stadtverwaltung Wuppertal bzw. der Rat der Stadt Wuppertal, repr\u00e4sentiert <\/p>\n
durch B\u00fcrgermeister Jung, da\u00df die Gegner des \u00f6ffentlichen Gel\u00f6bnisses ihren Protest jenseits des Grundgesetzes formulieren und damit gegen Grundrechte versto\u00dfen? <\/p>\n
6. Ist zuk\u00fcnftig auch daran gedacht, die Vereidigung von LehrerInnen, von Verwaltungsbeamten o.\u00e4. \u00f6ffentlich auf dem Laurentiusplatz zu zelebrieren?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN wird in der Ratssitzung am 30.09.2002 unter anderem fragen, warum der B\u00fcrgermeister am 05.09. in einem Interview ge\u00e4u\u00dfert hat, dass ihn die Kosten f\u00fcr diese Veranstaltung nicht interessieren.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n