In der gestrigen Sitzung des Ausschusses f\u00fcr Frauenf\u00f6rderung wurde auf Antrag der GR\u00dcNEN Fraktion einstimmig eine Resolution beschlossen, die Ministerpr\u00e4sident Clement und die zust\u00e4ndige Ministerin Fischer auffordert, "alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die h\u00e4lftige F\u00f6rderung der Frauennotrufstellen in den Landeshaushalt einzustellen." <\/p>\n
Der Ausschuss war sich insbesondere nach einem Vortrag \u00fcber die umfangreichen T\u00e4tigkeitsfelder des Frauennotrufes einig, dass die geplante Streichung der vom Land h\u00e4lftig finanzierten Stelle in Wuppertal die Existenz des Notrufes gef\u00e4hrdet w\u00e4re. <\/p>\n
Sylvia Meyer, frauenpoltische Sprecherin der GR\u00dcNEN Fraktion: <\/p>\n
"Im Landeshaushalt NRW ist geplant, die Hilfen f\u00fcr Opfer sexualisierter Gewalt zu streichen. <\/p>\n
Bei allem Verst\u00e4ndnis, dass auf Landesebene Einsparungen zu erzielen sind: nachdem zu Beginn dieses Jahres das Gewaltschutzgesetz in Kraft getreten ist darf das Land schlicht und ergreifend keine so gravierenden K\u00fcrzungen vornehmen. Diese h\u00e4tten zwangsl\u00e4ufig die Zerst\u00f6rung des \u00fcber 20 Jahre lang aufgebauten landesweiten Notrufnetzes zur Folge. <\/p>\n
Auch die Landtagsfraktion von B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN engagiert sich sehr daf\u00fcr, die Streichvorschl\u00e4ge wieder zur\u00fcckzunehmen. Ich freue mich, dass der Wuppertaler Ausschuss f\u00fcr Frauenf\u00f6rderung \u00fcber alle Fraktionen hinweg der von den GR\u00dcNEN eingebrachten Resolution zugestimmt hat." <\/p>\n
Anlage: die Resolution im Wortlaut <\/p>\n
Einstimmiger Beschluss des Ausschusses Frauenf\u00f6rderung am 17.09.2002: <\/p>\n
Resolution <\/p>\n
Der Ausschuss Frauenf\u00f6rderung schlie\u00dft sich der Forderung der Frauennotrufe in NRW an und fordert den Ministerpr\u00e4sidenten des Landes NRW, Herrn Wolfgang Clement sowie die Ministerin f\u00fcr Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit, Frau Birgit Fischer, auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die h\u00e4lftige F\u00f6rderung der 47 Frauennotrufstellen in den Landeshaushalt einzustellen. <\/p>\n
Begr\u00fcndung: <\/p>\n
Im Landeshaushalt NRW ist geplant, die Hilfen f\u00fcr Opfer sexualisierter Gewalt zu streichen. <\/p>\n
F\u00fcr die Frauennotrufe in NRW bedeutet das eine drastische Einschr\u00e4nkung des Beratungs- und Begleitungsangebotes. Ein Gro\u00dfteil betroffener M\u00e4dchen und Frauen k\u00f6nnten dann nicht mehr beraten und begleitet werden. Andere wichtige Arbeitsbereiche " wie z.B. Kooperationsarbeit " w\u00e4ren dann nicht mehr leistbar. <\/p>\n
Die geplanten Streichungen sind ein falsches politisches Signal: Opfer werden entmutigt " T\u00e4ter werden gest\u00e4rkt. <\/p>\n
F\u00fcr Wuppertal w\u00fcrde die Streichung der vom Land NRW finanzierten halben Notrufstelle bedeuten, dass nur noch die von der Stadt gef\u00f6rderte 16 Stunden-Stelle aufrecht erhalten bliebe. Die notwendige Arbeit der Beratung von sexueller Gewalt betroffener Frauen w\u00fcrde mit diesem geringen Stundenvolumen nicht aufrecht erhalten werden k\u00f6nnen, die Prozessbegleitung w\u00e4re nicht mehr durchf\u00fchrbar. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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