Die GR\u00dcNE Ratsfraktion wundert sich \u00fcber die von K\u00e4mmerer und Oberb\u00fcrgermeister bekanntgegebene Absichtserkl\u00e4rung, ab 2018 die Grundsteuer B drastisch erh\u00f6hen zu wollen, wenn die von der GroKo in Berlin in Aussicht gestellte Milliarden-Entlastung nicht umgesetzt wird.<\/p>\n
Hierzu erkl\u00e4rt Marc Schulz<\/strong>, Fraktionsvorsitzender:<\/p>\n \u201eDer Erlass, der von den St\u00e4rkungspakt-Kommunen eine finanzielle Absicherung f\u00fcr den Fall eines Wortbruchs der Bundesregierung verlangt, stammt von Ende 2014. Weder zum Zeitpunkt seiner Ver\u00f6ffentlichung noch im Zusammenhang mit der Aufstellung des Doppel-Haushaltes 2016\/17 Ende 2015 wurde auf die erforderliche Risikoabsicherung hingewiesen. Erst jetzt, mit ausreichendem zeitlichem Abstand zur OB-Wahl, legt der K\u00e4mmerer diese Information vor.<\/p>\n Dass von der Stadtspitze die massive Erh\u00f6hung der Grundsteuer B (die Mieter*innen und Eigent\u00fcmer*innen belastet) als einzige verbliebene M\u00f6glichkeit gesehen wird, um m\u00f6gliche Einnahmeausf\u00e4lle zu kompensieren, l\u00e4sst nichts Gutes hoffen. Denn auch wenn es jetzt nur um eine Erkl\u00e4rung f\u00fcr einen eher unwahrscheinlichen Fall geht, hat die Bezirksregierung in den letzten Jahren bereits mehrfach auf weitere konkrete finanzielle Risiken f\u00fcr Wuppertal hingewiesen. Wir GR\u00dcNE haben im Zuge der Haushaltsberatung im letzten Jahr mehrere Vorschl\u00e4ge eingebracht, um die potentiellen Belastungen anders zu verteilen: zum Beispiel die Erh\u00f6hung der Vergn\u00fcgungssteuer und die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung. Au\u00dferdem gebe es sicherlich auch noch Potential bei den Gewinnabf\u00fchrungen der st\u00e4dtischen T\u00f6chter. All das w\u00e4ren zumindest gute Signale an die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, dass man die Verantwortung auf mehrere Schultern zu verteilen sucht.<\/p>\n Nat\u00fcrlich muss in diesem Zusammenhang auch darauf hingewiesen werden, dass die Bundesregierung im Gegensatz zum Land NRW bis heute bei der Unterst\u00fctzung finanzschwacher Kommunen nur \u00e4u\u00dferst halbherzig und zur\u00fcckhaltend agiert. W\u00e4hrend NRW armen St\u00e4dten seit 2011 mit dem St\u00e4rkungspakt eine Perspektive bietet und bis 2020 hierf\u00fcr insgesamt 3,5 Milliarden Euro zur Verf\u00fcgung stellt, hat es die Gro\u00dfe Koalition in Berlin bis heute nicht geschafft, hinsichtlich der 5 Milliarden Euro-Hilfe f\u00fcr die Kommunen Klarheit und Planungssicherheit zu schaffen. Insbesondere der CDU scheint die Zukunft der Kommunen in unserem Land nicht besonders am Herzen zu liegen: auf Bundesebene hat ihr Finanzminister Sch\u00e4uble eine Regelung f\u00fcr die Milliarden-Unterst\u00fctzung vor den Bundestagswahlen 2017 verhindert und im NRW-Landtag hat sie dem rot-gr\u00fcnen St\u00e4rkungspaktgesetz nicht zugestimmt. Aktive Kommunalpolitik sieht anders aus\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die GR\u00dcNE Ratsfraktion wundert sich \u00fcber die von K\u00e4mmerer und Oberb\u00fcrgermeister bekanntgegebene Absichtserkl\u00e4rung, ab 2018 die Grundsteuer B drastisch erh\u00f6hen zu wollen, wenn die von der GroKo in Berlin in Aussicht gestellte Milliarden-Entlastung nicht umgesetzt wird. Hierzu erkl\u00e4rt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender: \u201eDer Erlass, der von…<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[70,68],"yoast_head":"\n