Um Hans Kremendahl und der SPD in der Wuppertaler \u00d6ffentlichkeit weiteren Schaden zu zuf\u00fcgen, fordert die CDU die Offenlegung der Nebeneink\u00fcnfte des mittlerweile vom Dienst suspendierten Wuppertaler Oberb\u00fcrgermeisters und k\u00fcndigt eine entsprechende Anfrage zur n\u00e4chsten Ratssitzung an. <\/p>\n
B\u00fcndnis 90 \/ DIE GR\u00dcNEN forderten eben genau diese Offenlegung der Nebeneink\u00fcnfte politischer Wahlbeamte in Wuppertal im Rahmen des in den Rat der Stadt eingebrachten "Anti-Korruptionspaketes" und erhielten daf\u00fcr heftigen Widerspruch und Schelte unter anderem von der CDU. Selbst der m\u00fcndlich vorgetragenen Aufforderung, mit dem von B\u00fcndnis 90 \/ DIE GR\u00dcNEN eingebrachten Antragspaket fair und sachlich sowie zur Wiedergewinnung von Vertrauen in Politik und Verwaltung gemeinsam und offensiv umzugehen, mochte sich die CDU nicht anschlie\u00dfen. <\/p>\n
Nun vollzieht die Wuppertaler CDU eine parteiinterne 180 Grad Wende: Stellt sie sich im Zusammenhang mit der sogenannten "Hunzinger-Aff\u00e4re" bundesweit eben genau gegen diese von B\u00fcndnis 90 \/ DIE GR\u00dcNEN formulierte Forderung, versucht sie in Wuppertal politisches Kapital aus einer Offenlegung der Nebenverdienste politischer Wahlbeamter zu ziehen. <\/p>\n
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der b\u00fcndnisgr\u00fcnen Ratsfraktion, kommentiert: "Die CDU argumentiert gerade so, wie sie es braucht, und l\u00e4sst in Sachen Anti-Korruption keine Linie erkennen. Wir glauben, dass dieses Wahlkampfspektakel der CDU dem Misstrauensvorschuss gegen\u00fcber Politik und Verwaltung, insbesondere aber gegen\u00fcber der Wuppertaler CDU Vorschub leistet. F\u00fcr uns ist es selbstverst\u00e4ndlich, dass Mitarbeiter der Stadtverwaltung alle Nebenverdienste, die sie im Rahmen ihrer Dienstaus\u00fcbung erhalten, dem Arbeitgeber anzeigen und auszahlen. Das gilt gerade f\u00fcr alle Beigeordneten und den Oberb\u00fcrgermeister in ihrer Vorbildfunktion. Wir fragen die CDU, warum sie ihre Forderung zur Offenlegung der Nebenverdienste nur an den SPD-Oberb\u00fcrgermeister und nicht an die Beigeordneten aller Parteien richtet?" <\/p>\n
Hintergrund: Die Eink\u00fcnfte der politischen Wahlbeamten in den St\u00e4dten und Kreisen sind in der Gemeindeordnung von NRW abschlie\u00dfend nach der Bev\u00f6lkerungsgr\u00f6\u00dfe geregelt und einzusehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
CDU sagt h\u00fch und hott <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n