Der Vorschlag der FDP, das Einwohnermeldeamt ins Rathaus zu verlegen, st\u00f6\u00dft bei der Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN auf keine Zustimmung.<\/p>\n
Paul-Yves Ramette<\/strong>, Stadtverordneter und Mitglied im Ausschuss f\u00fcr, Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit: Marc Schulz<\/strong>, Fraktionsvorsitzender: Der Vorschlag der FDP, das Einwohnermeldeamt ins Rathaus zu verlegen, st\u00f6\u00dft bei der Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN auf keine Zustimmung. Paul-Yves Ramette, Stadtverordneter und Mitglied im Ausschuss f\u00fcr, Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit: \u201eDie Ursache f\u00fcr die langen Wartezeiten im Einwohnermeldeamt und die \u00dcberlastung der st\u00e4dtischen…<\/p>\n","protected":false},"author":20,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[15,94,22],"yoast_head":"\n
\n\u201eDie Ursache f\u00fcr die langen Wartezeiten im Einwohnermeldeamt und die \u00dcberlastung der st\u00e4dtischen Mitarbeiter sind struktureller Art, daran \u00e4ndert auch ein m\u00f6glicher Umzug oder eine Vergr\u00f6\u00dferung des Wartebereichs nichts. Die Probleme kamen mit der Entscheidung, die st\u00e4dtischen Dienstleistungen in den B\u00fcrgerb\u00fcros der Stadtteile drastisch zu reduzieren. Da nun alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nach Barmen zum Einwohnermeldeamt kommen m\u00fcssen, um Ausweisdokumente zu beantragen, zu verl\u00e4ngern oder andere Dienstleistungen in Anspruch nehmen wollen, kommt es zu den untragbaren Zust\u00e4nden mit teilweise stundenlangen Wartezeiten.\u00a0Diese Entscheidung war falsch und muss revidiert werden. Wenn sich eine Entscheidung als falsch herausgestellt hat, ist es keine Schande, dies einzusehen und neu zu entscheiden.\u201c<\/p>\n
\n\u201eEine R\u00fccknahme dieser Ma\u00dfnahme, die im Zuge der Haushaltskonsolidierungsma\u00dfnamen im Jahr 2010 beschlossen wurde, ist notwendig, zumal immer mehr Geld daf\u00fcr aufgebracht wird, um eine schlechte L\u00f6sung halbwegs zu verbessern. So wurden zuletzt aus den Mitteln des Kommunalinvestitionspaktes des Bundes f\u00fcnf Millionen Euro f\u00fcr das Geb\u00e4ude am Steinweg verplant. Um die B\u00fcrger*innen und die st\u00e4dtischen Mitarbeiter*innen zu entlasten, fordert die Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN bereits seit Jahren die Wiedereinf\u00fchrung der st\u00e4dtischen Dienstleistungen dezentral in den B\u00fcrgerb\u00fcros der Stadtteile“.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"