Dass der Regierungspr\u00e4sident den Haushalt nicht genehmigen w\u00fcrde, war absehbar. Auf Jahre hinaus wird die Stadt Wuppertal mit strikten Sparma\u00dfnahmen leben m\u00fcssen. Bund und Land sind jetzt in der Pflicht, die Einnahmesituation der St\u00e4dte und Gemeinden zu verbessern, damit die durch Steuerausf\u00e4lle verursachte immense Schuldenlast wieder zur\u00fcckgefahren werden kann. Die auf Bundesebene gegr\u00fcndete Gemeindefinanzkommission muss schnellstm\u00f6glich L\u00f6sungswege aufzeigen, sonst sind St\u00e4dte wie Wuppertal finanzpolitisch nicht mehr steuerbar. <\/p>\n
"Um so unverst\u00e4ndlicher ist das Verhalten der FDP. Als haushaltstragende Fraktion sollte sie nicht so tun, als k\u00f6nne sie virtuelles Geld aus dem Fenster werfen, wenn sie sich z.B. gegen eine Umnutzung der Schwimmoper ausspricht. <\/p>\n
Um ihr Ziel von 18 % zu erreichen, l\u00e4sst die FDP alle Ma\u00dfgaben einer soliden, auch den n\u00e4chsten Generationen verantwortbaren Finanzpolitik hinter sich. <\/p>\n
Das ist Populismus pur!", so Fraktionssprecher Peter Vorsteher. <\/p>\n
Unklar ist zur Zeit, wie die Sanierung der Wuppertaler B\u00fchnen mit ca. 90 Millionen Euro, der Neubau der Rettungswache S\u00fcd und die Zukunft der Wuppertaler Kliniken finanzpolitisch zu schultern sind, um nur einige der dringendsten Probleme zu nennen. <\/p>\n
Klar allerdings ist bei dieser dramatischen Finanzlage, dass die Stadt alle Anstrengungen unternehmen muss, um z.B. die Betriebs- und Energiekosten im B\u00e4derbereich zu senken. Aus diesem Grund hat die Gr\u00fcne Ratsfraktion nach der Sitzung des Finanzausschusses am 6.11.2001 w\u00e4hrend der K\u00e4mmerer den Finanzpolitikern aller Fraktionen – somit auch denen der FDP – die Schuldenentwicklung nach 2003 aufgezeigt hat, ihren Entschluss, die Schwimmoper nicht mehr als Schwimmbad zu betreiben, getroffen. <\/p>\n
"Dieser Entschluss ist schwer gefallen, konnte aber Zugunsten eines neuen Bades auf der Talsohle, dessen Beckengr\u00f6\u00dfe der des Kurbades und der Schwimmoper zusammen entspricht, und trotzdem die Betriebskosten erheblich senkt, nicht anders ausfallen " so man denn \u00fcber die Legislaturperiode hinaus – verantwortlich handeln will", so Peter Vorsteher abschlie\u00dfend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
keine Alternative zum Sparprogramm<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n