Die Stadt Wuppertal ist wie viele Gro\u00dfst\u00e4dte in Finanznot. Der Haushalt ist nicht genehmigt, aktuell erreichte die Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN heute ein Schreiben des Regierungspr\u00e4sidenten, der dies schriftlich best\u00e4tigte und die finanzpolitischen Auflagen an die Stadt auflistete. <\/p>\n
Angesichts knapper Kassen sp\u00fcren die B\u00fcrgerInnen schmerzhaft, dass Einschnitte am st\u00e4dtischen Service get\u00e4tigt werden. <\/p>\n
In den letzten Tagen haben sowohl CDU als auch SPD per Pressemitteilungen kundgetan, dass ihnen die Situation der Feuerwehr am Herzen liegt und eine L\u00f6sung erzielt werden muss. Die CDU schimpft auf das Land NRW, welches seit letztem Jahr die entsprechenden Gelder nicht mehr f\u00fcr Einzelprojekte, sondern pauschalisiert an die Kommunen auszahlt. Die SPD bietet eine L\u00f6sung der Situation an, die noch nicht den anderen Fraktionen zug\u00e4nglich gemacht wurde, also noch nicht in die Diskussionen einbezogen werden kann. <\/p>\n
Schade, dass sie diese Energie nicht f\u00fcr die L\u00f6sung der Probleme verwendet wurde. <\/p>\n
Die GR\u00dcNE Fraktion hat einen Antrag zur Ratssitzung am 03.07. gestellt, der die Weichen f\u00fcr den Neubau der Feuerwache auf Korzert in die Wege leitet. <\/p>\n
Guido Gehrenbeck, f\u00fcr die GR\u00dcNE Fraktion im Ausschuss Schutz und Ordnung: <\/p>\n
"Die anderen Fraktionen setzen sich per Pressemitteilungen auseinander, wir handeln. Wir k\u00f6nnen es den Feuerwehrleuten, die sich f\u00fcr die B\u00fcrgerInnen in Wuppertal teilweise in Lebensgefahr begeben, nicht l\u00e4nger zuzumuten, aus rein finanzpolitischen Gr\u00fcnden auf eine bedarfsgerechte Unterbringung zu verzichten." <\/p>\n
Die Sicherheit der B\u00fcrgerInnen ist jedoch auf keinen Fall finanz- oder parteipolitischen Problemen zu unterwerfen. Die Sicherheit der B\u00fcrgerInnen darf auch kein Thema f\u00fcr parteipolitische Scharm\u00fctzel sein. Schuldzuweisungen auf die Situation der Feuerwehr, wie sie von den Fraktionen CDU und SPD aktuell get\u00e4tigt werden, kommen der L\u00f6sung des Problems auch nicht den kleinsten Schritt weiter. <\/p>\n
Die Unterbringung der in Hahnerberg stationierten Feuerwehr ist katastrophal, zu diesem Ergebnis sind alle Fraktionen gelangt. Aufgrund dieser Tatsache wurde im Rat der Stadt Wuppertal ein Beschluss gefasst, der den Neubau auf Korzert zum Inhalt hat. <\/p>\n
Allein an der Umsetzung hapert es mal wieder, weil das Geld fehlt. <\/p>\n
Wir sind jedoch mittlerweile an einem Punkt angelangt, wo das Geld keine vorrangige Rolle spielen darf. Entweder man steckt Geld in eine notd\u00fcrftige Renovierung (wie bereits beschlossen wurde), was aber ein Fass ohne Boden ist – oder die Verwaltung nimmt den Betrag f\u00fcr die Renovierungskosten (immerhin \u00fcber 300,000 Euro) und sieht dies als Grundstein f\u00fcr den Neubau auf Korzert. Diese L\u00f6sung muss schnell umgesetzt werden. Der Fehlbetrag zum Neubau k\u00f6nnte \u00fcber den Verkauf des Grundst\u00fcckes des alten Standortes finanziert werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Stadt Wuppertal ist wie viele Gro\u00dfst\u00e4dte in Finanznot. …<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n