Die GR\u00dcNE Fraktion im Landschaftsverband Rheinland hat bei der GroKo f\u00fcr ihren Antrag, von den 93,7 Millionen Euro nicht geplanten Mehreinnahmen des LVR 35 Millionen an dessen Mitgliedsk\u00f6rperschaften weiter zu reichen, keine Mehrheit gefunden. Dazu sollte der sogenannte Umlagesatz von 16,75 auf 16,50 Prozentpunkte sinken. Die \u00fcbrigen Fraktionen in der Landschaftsversammlung lehnten heute die Aufstellung eines Nachtragshaushalts 2016 ab.<\/p>\n
Ilona Sch\u00e4fer<\/strong>, Stadtverordnete und Mitglied in der\u00a0 LVR-Fraktion: Fraktionsvorsitzender Marc Schulz<\/strong>: Die GR\u00dcNE Fraktion im Landschaftsverband Rheinland hat bei der GroKo f\u00fcr ihren Antrag, von den 93,7 Millionen Euro nicht geplanten Mehreinnahmen des LVR 35 Millionen an dessen Mitgliedsk\u00f6rperschaften weiter zu reichen, keine Mehrheit gefunden. Dazu sollte der sogenannte Umlagesatz von 16,75 auf 16,50 Prozentpunkte sinken….<\/p>\n","protected":false},"author":20,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[70],"yoast_head":"\n
\n\u201eGerade ein Umlageverband wie der LVR w\u00e4re gut beraten, R\u00fccksicht auf die vielen notleidenden Kommunen und Kreise zu nehmen. Einen Teil der nicht geplanten Mehreinnahmen an die Mitgliedsk\u00f6rperschaften weiter zu geben, w\u00e4re da ein wichtiges Signal gewesen. Mit dem heutigen Beschluss der Landschaftsversammlung, das Geld stattdessen komplett zu behalten, besteht die Gefahr, dass der Slogan der \u201eKommunalen Familie\u201c\u00a0 zur\u00a0 hohlen Phrase verkommt. R\u00fccklagen schaffen ist zwar an sich ehrenwert, die verschuldeten Mitgliedsk\u00f6rperschaften sollten aber nicht darunter leiden m\u00fcssen. Wer den Zusammenhalt der kommunalen Familie in politischen Fragen einfordert, muss auch bereit sein, ein St\u00fcck vom Kuchen abzugeben. Solidarit\u00e4t ist keine Einbahnstra\u00dfe.\u201c<\/p>\n
\n\u201eBedauerlich finden wir, dass auch der Rat der Stadt Wuppertal die Initiative nicht unterst\u00fctzt hat.
\nAufgrund der Haushaltssituation h\u00e4tte Wuppertal das Geld dringend n\u00f6tig gehabt. Es ist besonders entt\u00e4uschend, dass die Wuppertaler CDU, die in der Vergangenheit von der damaligen Ampel-Koalition im LVR regelm\u00e4\u00dfig eine Senkung der Landschaftsumlage gefordert hat, nun eine solche Forderung nicht mehr unterst\u00fctzt. Eine Reihe von St\u00e4dten und Kreisen, die dem Landschaftsverband angeh\u00f6ren, haben entsprechende Beschl\u00fcsse gefasst, die die Forderung nach einer Umlagesenkung bekr\u00e4ftigen, so z.B. der benachbarte Kreis Mettmann und die Stadt Krefeld.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"