Peter Vorsteher, Fraktionssprecher: <\/p>\n
"Zur demokratischen Mitwirkung in Wuppertal geh\u00f6rt es nach unserer Auffassung, dass alle Fraktionen in st\u00e4dtischen Aussch\u00fcssen mit Stimmrecht vertreten sind, um die Politik unserer Stadt sinnvoll mit gestalten zu k\u00f6nnen. Dies ist ein notwendiger Schritt, wenn Politik tats\u00e4chlich demokratischer und transparenter gestaltet werden soll. <\/p>\n
Im Gegensatz zu CDU und SPD sind wir allerdings nicht der Meinung, dass Demokratie anh\u00e4ngig vom Haushalt einer Kommune sein darf." <\/p>\n
Hintergrund: <\/p>\n
Die GR\u00dcNEN sind, entgegen der gestrigen Berichterstattung in der WZ, mit Fraktionsstatus im Rat der Stadt Wuppertal vertreten, genauso wie die kleinere Fraktion der FDP. Zu Beginn der Legislaturperiode konnte sich die konservative Mehrheit mit Unterst\u00fctzung der SPD jedoch auf einen Ausschuss-Zuschnitt einigen, der den kleinen Fraktionen kein Stimmrecht erlaubt. Nur durch Abtreten eines Sitzes der gro\u00dfen Fraktionen k\u00f6nnen die kleinen zu Stimmrecht in Aussch\u00fcssen kommen, was zu Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnissen f\u00fchren kann. Nachdem die Gr\u00fcnen den Abwahlantrag gegen OB-Kremendahl unterst\u00fctzten, forderte die SPD beleidigt zwei Ausschussmandate zur\u00fcck, die die Gr\u00fcnen nach der Kommunalwahl von der SPD zogen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die GR\u00dcNE Fraktion beantragt am kommenden Montag im Rat der Stadt Wuppertal , dass die Gr\u00f6\u00dfe der Aussch\u00fcsse so ver\u00e4ndert werden soll, dass alle im Rat vertretenen Fraktionen mit mindestens einem stimmberechtigten Mitglied vertreten sind.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n