Anl\u00e4sslich der Debatte im Landtag \u00fcber den St\u00e4rkungspakt Stadtfinanzen zeigt sich die Ratsfraktion von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN zufrieden mit der Entwicklung der Stadtfinanzen in Wuppertal.<\/p>\n
Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Klaus L\u00fcdemann<\/strong>, erkl\u00e4rt: Im Kommunalpolitischen Ausschuss des nordrhein-westf\u00e4lischen Landtags fand am 11.03.16 eine Anh\u00f6rung \u00fcber die bisher im Rahmen des „St\u00e4rkungspakts Stadtfinanzen“ erzielten Fortschritte bei der Sanierung der kommunalen Haushalte statt. Das St\u00e4rkungspaktgesetz wurde Ende 2011 von der rot-gr\u00fcnen Koalition beschlossen. F\u00fcr insgesamt 61 \u00fcberschuldete oder von \u00dcberschuldung bedrohte Kommunen stehen hierdurch Konsolidierungshilfen in einem Gesamtumfang von 5,76 Milliarden Euro zur Verf\u00fcgung. Im Gegenzug m\u00fcssen die betroffenen St\u00e4dte und Gemeinden aber einen klaren Sanierungskurs im Hinblick auf ihre kommunalen Haushalte einschlagen. Mario Kr\u00fcger MdL<\/strong>, kommunalpolitischer Sprecher der b\u00fcndnisgr\u00fcnen Landtagsfraktion erkl\u00e4rte bei einem Besuch in der b\u00fcndnisgr\u00fcnen Ratsfraktion in Wuppertal. \u201eBereits im vergangenen Jahr hat der erste Evaluationsbericht f\u00fcr die am St\u00e4rkungspakt teilnehmenden Kommunen die positiven Auswirkungen des Programms der Landesregierung aufgezeigt. Fast alle pflichtig teilnehmenden Gemeinden planten ab 2015 mit \u00dcbersch\u00fcssen im ordentlichen Ergebnis und erwarten nun ab 2016 positive Jahresergebnisse. Anl\u00e4sslich der Debatte im Landtag \u00fcber den St\u00e4rkungspakt Stadtfinanzen zeigt sich die Ratsfraktion von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN zufrieden mit der Entwicklung der Stadtfinanzen in Wuppertal. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Klaus L\u00fcdemann, erkl\u00e4rt: \u201eDer St\u00e4rkungspakt Stadtfinanzen hat gerade in Wuppertal f\u00fcr eine nachhaltige Verbesserung der…<\/p>\n","protected":false},"author":20,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[40,70,68],"yoast_head":"\n
\n\u201eDer St\u00e4rkungspakt Stadtfinanzen hat gerade in Wuppertal f\u00fcr eine nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzen gesorgt. Dennoch gibt es eine Reihe von finanzpolitischen Baustellen: 2015 wurde das Ziel von 190 Mio. \u20ac Einnahmen aus der Gewerbesteuer um 10 Mio. \u20ac verfehlt. Eine Gro\u00dfstadt wie Wuppertal mit 355.000 Einwohner*innen m\u00fcsste eigentlich jedes Jahr 200 Mio. \u20ac Gewerbesteuer einnehmen, um auf Dauer einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n
\nWuppertal erhielt seit 2012 323 Mio. \u20ac aus dem St\u00e4rkungspakt vom Land. In 2017 gibt es noch einmal 60 Mio. \u20ac vom Land. Ab 2018 werden die Unterst\u00fctzungszahlungen schrittweise reduziert, bis auf 0 in 2021.<\/p>\n
\nNun ist jedoch die Bundesregierung in der Pflicht, die Kommunen endlich bei den stark steigenden Sozialausgaben sowie den Kosten f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingsunterbringung zu entlasten. Es kann nicht sein, dass das Land hier als Ausfallb\u00fcrge des Bundes einspringen muss.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"