Vor dem Hintergrund, dass die Ratsfraktion von B\u00fcndnis 90 \/ DIE GR\u00dcNEN den Abwahlantrag gegen OB Hans Kremendahl am Montag in einer Ratssondersitzung unterst\u00fctzt, reagiert die SPD beleidigt: Nun fordert sie die zwei stimmberechtigten Ausschussmandate von den GR\u00dcNEN zur\u00fcck, die diese von der SPD nach der Kommunalwahl gezogen haben. <\/p>\n
"Wie eine beleidigte Leberwurst reagiert die SPD und entzieht sich der politischen Debatte," kommentiert Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der b\u00fcndnisGR\u00dcNEN Ratsfraktion. "Gerne kommen wir dem Wunsch der SPD nach und geben die stimmberechtigten Mandate im Umwelt- und Frauenausschuss an die SPD zur\u00fcck, wenn auch die SPD zusammen mit CDU und FDP bereit ist, die kommunalen Gremien wieder so zu gestalten, dass alle Fraktionen im Rat der Stadt Wuppertal in allen Aussch\u00fcssen und Aufsichtsr\u00e4ten stimmberechtigt vertreten sind. Eine entsprechende Ratsinitiative wird von uns vorbereitet." <\/p>\n
Hintergrund: <\/p>\n
Mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP wurde kurz nach der Kommunalwahl die Zahl der Ausschussmitglieder derart gek\u00fcrzt, dass nur noch die beiden gro\u00dfen Fraktionen von SPD und CDU stimmberechtigt vertreten sind. Die FDP zog Mandate \u00fcber die CDU, die GR\u00dcNEN \u00fcber die SPD. Schon damals ging die CDU f\u00e4lschlicherweise davon aus, dass die SPD bereit sei, die GR\u00dcNEN in mehr als zwei Aussch\u00fcssen zu beteiligen. So unter anderem in den Aufsichtsr\u00e4ten der kommunalen Gesellschaften. Das allerdings war nicht der Fall. Insofern d\u00fcrfte die neuerliche Initiative der SPD, die GR\u00dcNEN abstrafen zu wollen, bei CDU und FDP auf ein m\u00fcdes L\u00e4cheln sto\u00dfen, w\u00e4hrend der GR\u00dcNEN-Antrag eine breite Mehrheit mit den Stimmen von CDU und FDP im Rat der Stadt erhalten wird. Die FDP w\u00fcrde von der Vergr\u00f6\u00dferung der Aussch\u00fcsse und Aufsichtr\u00e4te selbst profitieren, so wie die gesamte Kommunalpolitik, die sich nicht mehr dem Vorwurf aussetzen m\u00fcsste, Entscheidungen hinter geschlossenen T\u00fcren und intransparent zu f\u00e4llen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Gr\u00fcne abstrafen, wie ein ungezogenes Kind <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n