Ein geb\u00fcndeltes Vorgehen von kommunaler, Landes- und Bundesebene ist der Landtagsfraktion wichtig.<\/p>\n
Sylvia L\u00f6hrmann: „Das Gebot der Stunde ist Transparenz und Konsequenz sowohl was die Regelungen des neu verabschiedeten Parteiengesetzes angeht als auch Korruptionsma\u00dfnahmen auf allen politischen Ebenen. Die GR\u00dcNE Landtagsfraktion hat ein umfassendes Ma\u00dfnahmenb\u00fcndel beschlossen und eine Anh\u00f6rung im Landtag f\u00fcr den 20. Juni 2002 durchgesetzt: \u00b4Umfassend aufkl\u00e4ren “ Parteiengesetz reformieren “ Korruption wirksam bek\u00e4mpfen\u00b4. In dieser Anh\u00f6rung soll eine umfassende Bestandsaufnahme zum Thema Korruption erfolgen. Es sollen Vollzugsdefizite herausgearbeitet und der rechtliche Regelungsbedarf festgestellt werden.“<\/p>\n
Ein wesentlicher Bestandteil der Wuppertaler GR\u00dcNEN ist „der gl\u00e4serne Abgeordnete“, der durch eine Ver\u00e4nderung der Ehrenordnung geschaffen werden soll. Die GR\u00dcNE Fraktion wird in der Mai-Ratssitzung einen entsprechenden Antrag einbringen. Die Stadtverordneten sollen verpflichtet werden, Ausk\u00fcnfte zu geben \u00fcber ihre mittelbaren und unmittelbaren Beteiligungen an Grundverm\u00f6gen innerhalb Wuppertals, Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger und unselbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit. Die Angaben der Stadtverordneten sollen der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht werden.<\/p>\n
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der GR\u00dcNEN in Wuppertal:<\/p>\n
„Wir m\u00fcssen alle Mittel und Wege nutzen, um in Wuppertal eine gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche<\/p>\n
Transparenz herzustellen. Nach unserer Auffassung soll dies auch f\u00fcr die gew\u00e4hlten Mandatstr\u00e4gerInnen, die Personen des \u00f6ffentlichen Lebens sind, gelten. \u00dcber die Ehrenordnung inklusive der zu ver\u00f6ffentlichenden pers\u00f6nlichen Daten verpflichten sich die Mitglieder des Rates, der Aussch\u00fcsse und der Bezirksvertretungen, dass alle pers\u00f6nlichen Angaben auch ver\u00f6ffentlicht werden k\u00f6nnen. Wir wollen, dass auch die politischen Wahlbeamten sich auf die Ehrenordnung verpflichten, um auch hier Transparenz der pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse herzustellen. Wir halten es f\u00fcr zwingend, verschiedene Ma\u00dfnahmen in Kampf gegen die Korruption einzuleiten.<\/p>\n
Theoretisch ist Wuppertal vorbildlich in der Korruptionsbek\u00e4mpfung. Die Ma\u00dfnahmen, die seit 1966 beschlossen wurden, greifen jedoch nicht und deshalb muss die Politik weitere Aktivit\u00e4ten unternehmen. Meine Fraktion hat einen wichtigen Beitrag dazu geleistet durch unser Anti-Korruptions-Paket, in dem die \u00c4nderung der Ehrenordnung zwar eine wichtige, aber nicht die einzige Ma\u00dfnahme ist.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In dem heutigen Pressegespr\u00e4ch stellte die Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN den Medien ihr Anti-Korruptionspaket vor. Die Fraktionsvorsitzende von B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN im Landtag NRW, Sylvia L\u00f6hrmann, stellte die Aktivit\u00e4ten der Landesebene vor.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[21],"yoast_head":"\n