Das FDP-Wahlkampf-Konzept scheint in Wuppertal nicht aufzugehen: bundes- und landesweit, aber auch in Wuppertal versucht die FDP, durch Skandal-Meldungen auf sich aufmerksam zu machen und so das selbst gesteckte Ziel f\u00fcr die diesj\u00e4hrige Bundestagswahl zu erreichen. <\/p>\n
Mit einem Rundumschlag gegen die Cronenberger Windkraftanlage versuchte der Vorsitzende der hiesigen FDP, Stadtverordneter und B\u00fcrgermeister Rolf K\u00f6ster, in der letzten Woche zu punkten. Vergebens! <\/p>\n
"Nicht hinter jeder Meldung steckt ein Skandal und nicht jeder Skandal hilft \u00fcber die eigene Inhaltslosigkeit hinweg," kommentiert der Fraktionssprecher der b\u00fcndnisGR\u00dcNEN im Rat der Stadt Wuppertal, Peter Vorsteher, in aller gebotenen K\u00fcrze. <\/p>\n
Dass die FDP mit aller Macht und nicht immer seri\u00f6s zu punkten versucht, wird nicht zuletzt in der nur unterbrochenen Schulschlie\u00dfungsdebatte deutlich: In einem interfraktionellen Gespr\u00e4ch am 13.3.2002 formulierte der FDP-Stadtverordnete Peter Engelmann, dass das formulierte Einsparziel ab 2005 eingehalten werden soll, indem f\u00fcnf Schulen stadtweit geschlossen werden m\u00fcssen. In der jetzigen Debatte m\u00fcsse demnach der "Druck im Kessel" (O-Ton Engelmann) gehalten werden. Nur f\u00fcnf Tage sp\u00e4ter, als auch dem FDP-Mann aufgefallen ist, dass dieses Einsparziel nicht im Doppelhaushalt 2002\/03 haushaltswirksam wird, machte er mit samt seiner Fraktion eine Hundertachzig-Grad-Wende und richtete mit einer mehr als getragenen Rede sein Wort an das Stadtrats-Volk nach dem Motto: "Zur\u00fcck zum Start – alles wieder von vorn." <\/p>\n
Der schulpolitische Sprecher der b\u00fcndnisGR\u00dcNEN Ratsfraktion, Peter Menke, versteht den st\u00e4ndigen Sinneswandel der FDP nicht: "Erst die Schulen auf dem R\u00fccken der Kinder und Eltern und zugunsten des Haushaltes schlie\u00dfen wollen, dann die Schlagzeile produzieren, alles beim Alten zu belassen, weil marginale Fehler entdeckt wurden, jetzt alles neu berechnen und pr\u00fcfen, um dann wahrscheinlich zu dem Ergebnis zu kommen, dass Schulen geschlossen werden m\u00fcssen. Da soll einer noch mitkommen."<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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