Die Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN sieht sich nach den neuesten Meldungen zu den Atomkraftwerken in Belgien best\u00e4tigt und\u00a0 ist \u00fcber die Ablehnung ihres Antrages zur Stilllegung der maroden Atomkraftwerke in Belgien am vergangenen Montag im Rat entt\u00e4uscht.<\/p>\n
Klaus L\u00fcdemann<\/b>, Stadtverordneter und WSW-Aufsichtsrat:
\n\u201eNach den ohnehin schon bedrohlichen Nachrichten \u00fcber den Zustand der belgischen Atomkraftwerke in Tihange und Doel gibt es heute neue Meldungen, wonach zwei Bl\u00f6cke des AKW Doel die nach den Ereignissen in Fukushima versch\u00e4rften Vorgaben zur Erdbebensicherheit nicht erf\u00fcllen. Nach all den Horrormeldungen der j\u00fcngsten Zeit w\u00e4re es nun n\u00f6tig, dass die Stadt Wuppertal ihre Einflussm\u00f6glichkeiten nutzt, um auf die Betreiber einzuwirken, damit die Schrottmeiler in Doel und Tihange endlich abgeschaltet werden. Wir haben daher im vergangenen Rat gefordert, dass die WSW AG ihren Anteilseigner Engie (fr\u00fcher GDF Suez) dazu dr\u00e4ngen, f\u00fcr eine baldige Stilllegung der belgischen AKWs zu sorgen, da die beiden Meiler von Electrabel, einer Tochtergesellschaft von Engie, betrieben werden. Auch Oberb\u00fcrgermeister Mucke sollte Land und Bund auffordern, verst\u00e4rkt Einfluss auf Engie und die belgische Regierung zu nehmen. Au\u00dferdem forderten wir, dass Wuppertal den Klagen der St\u00e4dteregion Aachen gegen den Betrieb der Atomkraftwerke Tihange und Doel in Belgien beitreten sollte. Diesen Schritt haben bereits viele nordrhein-westf\u00e4lische Kommunen auch mit den Stimmen der \u00f6rtlichen SPD vollzogen.<\/p>\n
\u201eDoch statt unserem Antrag zuzustimmen, zauberte die SPD ein paar Tage vor der Ratssitzung einen eigenen v\u00f6llig belanglosen Antrag aus dem \u00c4rmel, der dann statt unserem mit den Stimmen der GroKo und der FDP beschlossen wurde\u201c, erg\u00e4nzt Fraktionsvorsitzende Anja Liebert<\/b>. \u201eAnstatt eigene Anstrengungen zu unternehmen und der Klage der St\u00e4dteregion beizutreten, hat der Rat nun ausschlie\u00dflich das Vorgehen der Landesregierung begr\u00fc\u00dft und wird keine eigenen Schritte unternehmen, um zum Beispiel seinen Einfluss auf den Partner der WSW geltend zu machen. So wurde eine gro\u00dfe Chance vertan!\u201c<\/p>\n
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