Im Interesse der Stadt Wuppertal, der Handlungsf\u00e4higkeit ihrer Verwaltung und zum Zwecke der Wiedererlangung verloren gegangenen Vertrauens der Bev\u00f6lkerung in ihre politische Vertretung unterst\u00fctzen Ratsfraktion und Kreisverband B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN die Einleitung des Abwahlverfahrens im Hinblick auf den Oberb\u00fcrgermeister Dr. Kremendahl. <\/p>\n
Die GR\u00dcNE Fraktion hat in ihrer gestrigen Fraktionssitzung nach langer und intensiver Diskussion gemeinsam mit dem Kreisvorstand beschlossen, dass die WuppertalerInnen selbst entscheiden sollen, ob sie dem Oberb\u00fcrgermeister Dr. Kremendahl das Vertrauen aussprechen wollen oder ob sie der Auffassung sind, dass das Amt des Oberb\u00fcrgermeisters durch die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Dr. Kremendahl so sehr gesch\u00e4digt ist, dass nur eine Abwahl des amtierenden OB die Voraussetzung daf\u00fcr ist, einen Neuanfang zu erm\u00f6glichen. <\/p>\n
B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN halten dies f\u00fcr erforderlich, da unseres Erachtens eine zeitlich nicht absehbare Fortdauer des derzeitigen unhaltbaren Schwebezustandes der Stadt Wuppertal weiteren Schaden zuf\u00fcgen w\u00fcrde. <\/p>\n
Ratsfraktion und Kreisverband B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN legen gro\u00dfen Wert auf die Feststellung, dass mit der Beteiligung an der Einleitung des formalen Abwahlverfahrens keinerlei Vorverurteilung der Person unseres OB betrieben wird. Die Vorwegnahme der Ergebnisse staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen kann, darf und wird nicht Aufgabe antragstechnischer Aktivit\u00e4ten von Parteien oder Fraktionen sein, sehr wohl aber die politische Bewertung der bereits vorliegenden Informationen. <\/p>\n
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher: "Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger haben den Oberb\u00fcrgermeister 1999 direkt gew\u00e4hlt und nur sie sind in der Lage, die Entscheidung zu treffen, ob er im Amt bleiben soll oder nicht. Dies entspricht den demokratischen Gegebenheiten, dies ist \u00fcber die Gemeindeordnung abgedeckt und dies ist der einzige Weg, eine politische Entscheidung herbeizuf\u00fchren. Darin waren sich der Kreisvorstand und die Fraktion gestern einig." <\/p>\n
Der Kreisverbandssprecher Michael Hohagen erg\u00e4nzt: "Alle demokratischen Kr\u00e4fte m\u00fcssen ein gemeinsames Ziel haben: Den Verdacht, Politik sei k\u00e4uflich, aus der Welt zu r\u00e4umen, und das Vertrauen der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler wiederzuerlangen. Wir sind uns hierbei der Tatsache bewusst, dass keineswegs ausschlie\u00dflich die SPD und der ihr angeh\u00f6rende OB sich Kritik an den in Rede stehenden "Kooperationsformen" gegen\u00fcber Gro\u00dfspendern gefallen lassen muss, sondern auch die CDU hinreichend Anlass hat, hier Aufkl\u00e4rungsarbeit zu leisten. Auch im Rahmen eines anzustrebenden Untersuchungsausschusses g\u00e4lte es, konstruktiv an zukunftsorientierten und transparenten Strukturen in dieser Stadt zu arbeiten." <\/p>\n
Unter den leider gegebenen Umst\u00e4nden halten wir eine Entscheidung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unserer Stadt hinsichtlich der Besetzung des Amtes des Oberb\u00fcrgermeisters mittlerweile f\u00fcr unverzichtbar. <\/p>\n
Zur Hintergrundinformation: <\/p>\n
500.000 DM des Gro\u00dfinvestors aus W\u00fclfrath im Kommunalwahlkampf 1999 an die SPD und 125.000 DM an die CDU " und daf\u00fcr wurde keine Gegenleistung erwartet? <\/p>\n
Zweifel sind berechtigt! Handelt ein Investor, der mit vielen Auftr\u00e4gen in Millionenh\u00f6he von der Stadt bedacht wird, rein uneigenn\u00fctzig? Ist ein Oberb\u00fcrgermeister unter diesen Umst\u00e4nden noch unabh\u00e4ngig in seinen Entscheidungen? <\/p>\n
Im Kommunalwahlkampf \u00fcberboten sich SPD und CDU in ihren Materialschlachten. Laut Presseangaben soll der SPD-Wahlkampf rund 900.000 DM gekostet haben. Die CDU butterte \u00fcber 700.000 DM in ihren Wahlkampf. Bereits 1998 ging die CDU mit einer kostenintensiven Kampagne in den B\u00fcrgerInnenentscheid zu den Buskaps. <\/p>\n
Im Vergleich dazu: dem Kreisverband der Wuppertaler GR\u00dcNEN stand 1999 ein Budget von 48.000.- DM zur Verf\u00fcgung. <\/p>\n
Die SPD und der Oberb\u00fcrgermeister haben jetzt ein gewaltiges Problem: Der finanzielle Segen des "guten Menschen aus W\u00fclfrath" entpuppt sich als Fluch f\u00fcr Hans Kremendahl. <\/p>\n
Auch wenn sich herausstellen w\u00fcrde, dass die Staatsanwaltschaft keinerlei Beweise f\u00fcr eine Vorteilsnahme des Oberb\u00fcrgermeisters auf den Tisch legen kann, das Vertrauen in die Politik ist schwer angeschlagen! <\/p>\n
Viele B\u00fcrgerInnen sehen die Fakten: <\/p>\n
Oberb\u00fcrgermeister Kremendahl gew\u00e4hrte Clees einen Rabatt in H\u00f6he von DM 75.000.- als es um Kosten f\u00fcr Ersatzpflanzungen im Zuge des Bauprojektes Radenberg ging. <\/p>\n
Ein geplantes Bauprojekt in der Katernberger Stra\u00dfe war den Ausschussmitgliedern von CDU und SPD zu \u00fcberdimensioniert. Trotzdem stimmten sie auf Druck des Investors Clees dem Bauvorhaben zu. <\/p>\n
Der Wick\u00fcler-Park wurde gnadenlos durchgepeitscht, ohne die starken Argumente u.a. des Einzelhandelsverbandes und der GR\u00dcNEN Fraktion gegen ein Fachmarkt-Center an dieser Stelle zu ber\u00fccksichtigen. Das Ergebnis ist bekannt, ein Geister-Objekt, aus dem sich nach und nach die Einzelh\u00e4ndler verabschieden. <\/p>\n
Wie ist es weiterhin zu bewerten, dass SPD, CDU und der Oberb\u00fcrgermeister sich f\u00fcr das von Clees geplante Factory Outlet Center am Otto-Hausmann-Ring stark machten, das durch den Einsatz der GR\u00dcNEN Ratsfraktion, der Einzelh\u00e4ndler und dem Regierungspr\u00e4sidenten verhindert werden konnte? <\/p>\n
Aktuell gibt es neue Erkenntnisse zur Vergabe des Baus der Sporthalle Gathe an den Investor Clees: ein g\u00fcnstigeres Angebot eines norddeutschen Investors wurde weder dem Sportausschuss noch dem Rat vorgelegt. <\/p>\n
Diese Fakten sprechen f\u00fcr sich. Selbst wenn alles nach Recht und Gesetz behandelt wurde, bleibt ein ganz \u00fcbler Nachgeschmack. <\/p>\n
Moralisch und politisch sind die Spenden des Herrn Clees und die st\u00e4dtischen Auftr\u00e4ge an ihn nicht zu trennen. <\/p>\n
Aus diesem Grunde spricht sich die Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN daf\u00fcr aus, den Wuppertaler B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern die M\u00f6glichkeit zu geben, \u00fcber eine Abwahl ihres Oberb\u00fcrgermeisters zu entscheiden. Nur sie sind es, die ihm das Vertrauen entziehen oder aussprechen k\u00f6nnen. <\/p>\n
Wir begr\u00fc\u00dfen in diesem Zusammenhang die Initiative u.a. der GR\u00dcNEN Bundestagsfraktion, die zu \u00c4nderung des Parteiengesetzes gef\u00fchrt hat. <\/p>\n
Auf kommunaler Ebene fordern wir die Transparenz von Aussch\u00fcssen und der Aufsichtsr\u00e4te, die sich mit st\u00e4dtischen Vergaben befassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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