Die GR\u00dcNE Fraktion setzt sich daf\u00fcr ein, dass OB Dr. Kremendahl sofort seine Amtsgesch\u00e4fte ruhen l\u00e4sst. Wenn sich die Berichte in der NRZ des heutigen Tages best\u00e4tigen, fordert die Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die GR\u00dcNEN den sofortigen R\u00fccktritt des OBs von seinem Amt. <\/p>\n
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher: <\/p>\n
"Bislang haben wir uns mit \u00f6ffentlichen Erkl\u00e4rungen zur\u00fcckgehalten, weil wir von der Unschuldsvermutung ausgingen und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft noch nicht abgeschlossen waren. Bis heute gab es nur Vermutungen, dass der OB Kremendahl Vorteilsnahme im Amt betrieben hat. <\/p>\n
Wenn der heute in der NRZ ver\u00f6ffentlicht Bericht best\u00e4tigt wird, sind wir allerdings der Auffassung, dass der OB dem Investor Clees die Summe von 80.000 DM nicht h\u00e4tte erlassen d\u00fcrfen. Wir fordern den OB deshalb auf, sofort seine Amtsgesch\u00e4fte ruhen zu lassen. Wenn der Bericht voll den Tatsachen entspricht, soll er sofort von seinem Amt zur\u00fccktreten. Wir d\u00fcrfen auch das Amt des Oberb\u00fcrgermeisters nicht weiter besch\u00e4digen, deshalb halten wir es f\u00fcr unbedingt notwendig, dass der OB sein Amt nicht aktiv aus\u00fcbt." <\/p>\n
Der Vorgang: der Oberb\u00fcrgermeister soll den damaligen Beigeordneten f\u00fcr Stadtentwicklung und jetzigen Oberb\u00fcrgermeister von Dresden, Ingolf Ro\u00dfberg, gegen dessen vorgetragenen Einw\u00e4nde im Fr\u00fchjahr 2001 schriftlich angewiesen haben, auf die Summe von 80.000 DM, die der Investor Clees h\u00e4tten zahlen m\u00fcssen, zu verzichten. Die Summe war f\u00e4llig geworden als Ausgleichszahlung f\u00fcr Baumpflanzungen, die bei einem Clees´schen Bauprojekt in Radenberg nicht umgesetzt wurden, eine nach Recht und Gesetz vorgegebene Ma\u00dfnahme. Es bestand also \u00fcberhaupt kein Grund, von der R\u00fcckforderung des Geldes Abstand zu nehmen. <\/p>\n
Peter Vorsteher weiter: <\/p>\n
"Wir werden in dem nun zu bildenden Untersuchungsausschuss nach allen Seiten hin recherchieren. Nicht nur die SPD hat Spendengelder von Herrn Clees angenommen, auch die CDU hat die Summe von 125.000 DM 1999 von ihm erhalten. Wir werden den Kommunalwahlkampf nochmals zu \u00fcberpr\u00fcfen haben bez\u00fcglich geflossener Geld- und Sachspenden, wir werden auch den Vorwahlkampf in unsere \u00dcberpr\u00fcfung einbeziehen. Es darf kein weiterer Schaden f\u00fcr unsere Stadt entstehen. Wir wollen eine r\u00fcckhaltlose Aufkl\u00e4rung betreiben, das sind wir den B\u00fcrgerInnen in Wuppertal und der Glaubw\u00fcrdigkeit der Politik schuldig."<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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