Die GR\u00dcNE Fraktion legt Wert auf solide Haushaltsberatungen. Das bedeutet, dass f\u00fcr jeden Antrag der Fraktion, der mehr Kosten verursacht, als im Haushaltsentwurf der Verwaltung vorgesehen ist, ein entsprechender Vorschlag zur Gegenfinanzierung vorgelegt wird. <\/p>\n
Die Stadt Wuppertal darf aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben Kindergelderh\u00f6hungen in den meisten F\u00e4llen nicht an Sozialhilfeempf\u00e4ngerInnen weitergeben, da die Sozialhilfe insgesamt gedeckelt ist; das hei\u00dft, das Kindergeld wird direkt mit der Sozialhilfe verrechnet. <\/p>\n
Gabi Mahnert, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion: <\/p>\n
"Wir finanzieren unsere Haushaltsantr\u00e4ge in der heutigen JHA-Sitzung und im Rat am 18. M\u00e4rz dadurch, dass wir die Summe der Mittel, die nicht als Kindergeld an die Sozialhilfeempf\u00e4ngerInnen weitergegeben werden darf, f\u00fcr Kinder- und Jugendprojekte reservieren. Dabei handelt es sich um die Summe von 1.687.263 \u00c3\u201e. Auch wenn wir als GR\u00dcNE es politisch f\u00fcr grundlegend falsch halten, dass an Sozialhilfeempf\u00e4ngerInnen kein Kindergeld ausgezahlt wird, muss die Stadt das Geld dennoch vereinnahmen. Wir halten es f\u00fcr richtig, es nicht als Eingang in den gesamten Haushalt zu verbuchen, sondern diese Mittel aus Hilfe zum Lebensunterhalt explizit f\u00fcr die Finanzierung von Kinder- und Jugendprojekten zu verwenden. Um dies zu gew\u00e4hrleisten, haben wir einen entsprechenden Begleitantrag an den Rat gestellt. "<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In der heutigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses beantragt die GR\u00dcNE Fraktion die Unterst\u00fctzung verschiedener kinder- und jugendpolitischer Ma\u00dfnahmen, die in Form von Haushaltsantr\u00e4gen in die Sitzung eingebracht werden.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n