Die Bezirksvertretung Elberfeld hat sich in der Sitzung am 31.10. gegen die von der Verwaltung geplante Schlie\u00dfung der Meldestelle im Elberfelder Rathaus am Neumarkt ausgesprochen. Mit der Mehrheit von SPD, B\u00dcNDNIS 90\/ DIE GR\u00dcNEN und PDS lehnte die BV eine entsprechende Verwaltungsvorlage ab.<\/p>\n
Die GR\u00dcNE Ratsfraktion wird auch in der Ratssitzung am kommenden Montag gegen die Aufl\u00f6sung der Meldestelle im Verwaltungshaus Elberfeld votieren.<\/p>\n
Die Ratsfraktion von B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN fasst die Argumente zusammen:<\/p>\n
Ausgerechnet der gr\u00f6\u00dfte Stadtbezirk soll ohne Meldestelle sein. Es ist gerade \u00e4lteren und behinderten Menschen nicht zumutbar, f\u00fcr einfache Meldegesch\u00e4fte oder die \u00c4nderung der Lohnsteuerkarte nach Barmen zu fahren. Dort gibt es keine Parkpl\u00e4tze, die Anbindung an den \u00d6PNV ist schlecht. Den von der Verwaltung gesch\u00e4tzten Einsparungen von 150000 DM durch Wegfall von zwei Stellen stehen allein Mehrausgaben f\u00fcr Fahrtkosten von 750000 DM f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gegen\u00fcber.<\/p>\n
Dazu kommt die Belastung f\u00fcr die Umwelt: Allein 350 Liter Benzin w\u00fcrden am Tag mehr verbraucht.<\/p>\n
„Aber auch die Einsparung im Verwaltungshaushalt ist eine Milchm\u00e4dchenrechnung!“ – so der b\u00fcndnisgr\u00fcne Fraktionssprecher Peter Vorsteher.<\/p>\n
„Damit die Meldestelle am Steinweg ausgeweitet werden kann, muss die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde in ein angemietetes Geb\u00e4ude umziehen.“<\/p>\n
Herbe Kritik musste sich der Beigeordnete Hackl\u00e4nder (CDU) in der Sitzung der Bezirksvertretung wegen der mangelhaften Unterlagen gefallen lassen :“Jeder Verein, der einen Zuschuss haben m\u00f6chte, muss einen mehrseitigen Antrag einreichen und einen Verwendungsnachweis vorlegen. Herr Hackl\u00e4nder hat uns bisher nicht einmal eine Kosten\/Nutzenrechnung vorgelegt!“ – so der b\u00fcndnisgr\u00fcne Sprecher in der Bezirksvertretung Elberfeld, Klaus L\u00fcdemann.<\/p>\n
F\u00fcr die b\u00fcndnisgr\u00fcne Fraktion ist die Sache noch lange nicht beschlossen: „Diesen Affront gegen den gr\u00f6\u00dften Stadtteil werden sich die Elberfelder nicht gefallen lassen.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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