Die Entscheidung f\u00fcr die Ansiedlung einer forensischen Klinik im Landgerichtsbezirk Wuppertal ist gefallen.\u00a0 Klarheit gibt es aber trotzdem noch nicht. Das NRW-Ministerium f\u00fcr Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter hat sich f\u00fcr den Standort M\u00fcngstener Stra\u00dfe entschieden und will eine Bauvoranfrage f\u00fcr die Fl\u00e4che der jetzigen Bereitschaftspolizei stellen. Doch nach dem Willen der gro\u00dfen Koalition im Rat k\u00f6nnte nun noch eine Alternative in Betracht kommen: n\u00e4mlich die Kleine H\u00f6he.<\/p>\n
B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN m\u00f6chten in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass der im September abgew\u00e4hlte Oberb\u00fcrgermeister Peter Jung w\u00e4hrend seiner Amtszeit jegliche Zusammenarbeit mit dem Land verweigert hat, um einen f\u00fcr alle Seiten akzeptablen Standort im Landgerichtsbezirk zu finden und stattdessen mit seiner Haltung (\u201eKeine Forensik in Wuppertal\u201c) jede Einflussm\u00f6glichkeit der Kommunen aus der Hand gegeben hat.<\/p>\n
Als im Jahr 2012 absehbar wurde, dass diese Haltung der Stadt eine Forensik im Stadtgebiet trotzdem nicht verhindern konnte, brachte er als Alternative f\u00fcr die M\u00fcngstener Stra\u00dfe die Kleine H\u00f6he in die Debatte ein. Schon damals haben wir diesen Schnellschuss eindeutig kritisiert. Anders als Peter Jung, Stadtdirektor Dr. Slawig und die sie im Rat st\u00fctzende Koalition aus SPD und CDU, die das Gebiet im Bezirk Uellendahl-Katernberg immer schon f\u00fcr die unterschiedlichsten Nutzungsm\u00f6glichkeiten opfern wollten, haben B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN stets auf die gro\u00dfe \u00f6kologische Bedeutung der Kleinen H\u00f6he aufmerksam gemacht. Mit einer nun klaren Priorisierung der Stadt zugunsten der Kleinen H\u00f6he als Forensikstandort missachten sowohl Verwaltung als auch\u00a0 die gro\u00dfe Kooperation die einstimmige Beschlusslage der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg, die sich seit Jahrzehnten\u00a0 gegen jegliche Bebauung der Fl\u00e4che ausspricht.<\/p>\n
Nun macht der neue Oberb\u00fcrgermeister Andreas Mucke gemeinsam mit den Fraktionen von SPD und CDU erneut ein zweites Fass auf und will auf der Kleinen H\u00f6he Baurecht f\u00fcr die Forensik schaffen, damit das Land seine Pl\u00e4ne f\u00fcr die M\u00fcngstener Stra\u00dfe aufgibt. G\u00e4be es dort Baurecht, so w\u00e4re die Kleine H\u00f6he wahrscheinlich die wirtschaftlichste L\u00f6sung. So wird erneut Verunsicherung an zwei Standorten gleichzeitig ausgel\u00f6st. Die Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN kritisiert dieses Vorgehen scharf.<\/p>\n
Ob es gelingen wird, Baurecht auf der Kleinen H\u00f6he zu schaffen, wird sich erst in einem Bauleitplanverfahren zeigen, in dem u. a. eine umfangreiche Artenschutzpr\u00fcfung durchgef\u00fchrt werden muss.<\/p>\n
Nach Abw\u00e4gungen aller Kriterien h\u00e4lt die Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN die Fl\u00e4che der Kleinen H\u00f6he –\u00a0 insbesondere aus \u00f6kologischen Gr\u00fcnden – nicht f\u00fcr besser geeignet als den Standort M\u00fcngstener Stra\u00dfe.<\/p>\n
Stadtspitze und die gro\u00dfe Koalition im Rat reagieren nun kopflos und versuchen kurzfristig und zu Lasten des Naturschutzes, die falsche Strategie des Rathauses aus der Vergangenheit zu heilen. Damit sind sie verantwortlich f\u00fcr den Ausverkauf der Kleinen H\u00f6he als hochwertige \u00f6kologische und landwirtschaftlich genutzte Fl\u00e4che, als bedeutsamen regionalen Gr\u00fcnzug, als Lebensraum f\u00fcr viele Tiere und Pflanzen sowie als wertvolles Quellgebiet.<\/p>\n
Auch k\u00f6nnen mit der Ansiedlung einer forensischen Klinik andere Nutzungen auf den verbleibenden Fl\u00e4chen zuk\u00fcnftig nicht vollst\u00e4ndig ausgeschlossen werden.<\/p>\n
Wir haben die Aussagen von Oberb\u00fcrgermeister Mucke in seiner Haushaltsrede kurz nach Amtsantritt aufmerksam zur Kenntnis genommen und es begr\u00fc\u00dft, dass er Schwerpunkte auch auf Umwelt- und\u00a0 Klimaschutz sowie auf Nachhaltigkeit legen will. Dar\u00fcber hinaus hatte er im Wahlkampf angek\u00fcndigt, im Falle seiner Wahl zum Oberb\u00fcrgermeister weitere Standorte f\u00fcr eine Forensik in Wuppertal pr\u00fcfen zu wollen. Leider stellt sich nun heraus, dass er diese Zusagen nicht einhalten kann und den Alternativvorschlag, den er von seinem Amtsvorg\u00e4nger geerbt hat, nicht abwenden konnte.<\/p>\n
Aufgrund des hohen Bedarfes an forensischen Einrichtungen und nach Abw\u00e4gung aller Kriterien erscheint der Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN die M\u00fcngstener Stra\u00dfe als Standort geeigneter als die Kleine H\u00f6he, so wie wir es auch in der Vergangenheit und zuletzt im OB-Wahlkampf erkl\u00e4rt haben.<\/p>\n
Es m\u00fcsste eigentlich im Mittelpunkt der Auseinandersetzung stehen, den Anwohner*innen ihre \u00c4ngste zu nehmen, zeigen doch Beispiele aus vielen anderen Kommunen, dass eine Forensik, auch in der N\u00e4he von Wohnbebauung, problemlos in die Quartiere integriert werden k\u00f6nne, und zwar ohne Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr das Umfeld. Auch bauliche Aspekte wie der Blick auf eine hohe Mauer oder eine st\u00e4ndige Beleuchtung lassen sich durch technische Ma\u00dfnahmen ausr\u00e4umen. In K\u00f6ln, Dortmund und in anderen Kommunen sind die forensischen Kliniken mittlerweile von der Bev\u00f6lkerung akzeptiert und integriert in den Stadtteil.<\/p>\n
B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN stellen sich der\u00a0 Verantwortung, auch hier in Wuppertal eine forensische Klinik vorzuhalten, denn\u00a0 ein Gro\u00dfteil der Menschen, die in eine forensische Klinik eingewiesen werden, kommt aus unserer Mitte. Es handelt sich um psychisch kranke oder suchtkranke Menschen, die eine Straftat begangen haben, aber aufgrund ihrer Erkrankung vermindert schuldf\u00e4hig sind. Auf der einen Seite muss die Bev\u00f6lkerung vor diesen Menschen, von denen \u2013 wenn sie nicht therapiert werden \u2013 eine Gefahr ausgeht, gesch\u00fctzt werden. Auf der anderen Seite m\u00fcssen wir diesen Menschen die Chance geben, wohnortnah therapiert zu werden.
\nDie heute von der Verwaltung vorgestellte Alternative bringt jedoch aus unserer Sicht keine Verbesserung im Vergleich zu den bisherigen Planungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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