Die GR\u00dcNEN zeigen sich h\u00f6chst erstaunt \u00fcber die geplante Besetzung des Aufsichtsrates der Wuppertal GmbH. Dass die CDU drei Sitze, die FDP einen und die SPD zwei Sitze erhalten sollen, entspricht keinesfalls der Sitzverteilung des Wuppertaler Rates. <\/p>\n
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der GR\u00dcNEN: <\/p>\n
"CDU und FDP sollen im Aufsichtsrat \u00fcber doppelt so viele Sitze wie die SPD verf\u00fcgen, haben im Rat der Stadt jedoch nicht die doppelte Mandatszahl wie alle anderen Mitglieder, sondern nur eine Stimme Mehrheit im 66k\u00f6pfigen Rat. Die Rechnung geht also auf keinen Fall auf. Ich kann nicht verstehen, warum die SPD und der Oberb\u00fcrgermeister diesem Vorschlag zustimmen." <\/p>\n
Der Antrag der GR\u00dcNEN, mit beratender Stimme im Aufsichtsrat Wuppertal GmbH vertreten zu sein, wurde bereits kurz nach der Kommunalwahl abschl\u00e4gig beschieden mit der Begr\u00fcndung, dass die Besetzung strikt nach d´Hondt ausgerechnet w\u00fcrde und sie dementsprechend keine Ber\u00fccksichtigung erfahren k\u00f6nnten. <\/p>\n
Peter Vorsteher weiter: <\/p>\n
"Wir GR\u00dcNEN haben den Verdacht, dass wir in der letzten Legislaturperiode zu unbequeme Fragen im Aufsichtsrat gestellt haben. Zu allen Grundst\u00fccksgesch\u00e4ften, die jetzt von der Staatsanwaltschaft \u00fcberpr\u00fcft werden, haben wir uns in der Vergangenheit schon sehr kritisch ge\u00e4u\u00dfert, was der Aufsichtsrat in seiner Gesamtheit nicht zur Kenntnis nehmen wollte. Wir sind daf\u00fcr angefeindet worden und sehen uns jetzt in unserer Haltung auch \u00f6ffentlich best\u00e4tigt. Es scheint so, dass unser Hinterfragen der Abwicklung von Gesch\u00e4ften nach wie vor von den beiden gro\u00dfen Fraktionen nicht gewollt ist." <\/p>\n
Die GR\u00dcNEN arbeiten nach wie vor weiter: Die Ratsfraktion hat in der letzten Sitzung des Rechnungspr\u00fcfungsausschusses wieder eine Vielzahl von Fragen zur Wuppertal GmbH gestellt. <\/p>\n
Peter Vorsteher abschlie\u00dfend: <\/p>\n
"Wir finden es einen unglaublichen Vorgang, dass weder der Aufsichtsrat noch der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Wuppertal GmbH fristgem\u00e4\u00df eine Stellungnahme zu den Immobiliengesch\u00e4ften f\u00fcr den Rechnungspr\u00fcfungsausschuss abgegeben haben. Damit verz\u00f6gert sich die Aufkl\u00e4rung, verhindert wird sie dadurch jedoch nicht."<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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