Mit Verwunderung nimmt die Ratsfraktion B\u00fcndnis 90 \/ DIE GR\u00dcNEN zur Kenntnis, dass sich die Wuppertaler CDU unter v\u00f6lliger Ignoranz der hiesigen Hilfepraxis anschickt, in Stadt und Land die Sozialhilfe im Sinne der Vorschl\u00e4ge des hessischen Ministerpr\u00e4sidenten Koch neu zu erfinden. <\/p>\n
Nun mag f\u00fcr die CDU die Anwendung der bei der letzten dortigen Landtagswahl von Erfolg gekr\u00f6nten Methode, auf Kosten von Bev\u00f6lkerungsgruppen, die sich kaum wehren k\u00f6nnen, \u00f6ffentlich Punkte zu sammeln attraktiv sein. <\/p>\n
Den Notwendigkeiten im Bereich der Sozialhilfe dient derartiger Populismus nicht, ebensowenig den staatlichen Finanzen. <\/p>\n
Notwendige Reformen der Sozialhilfe haben sich aus unserer Sicht an den Kategorien Menschenw\u00fcrde und Sozialstaatsverpflichtung zu orientieren und nicht an der Lufthoheit \u00fcber Wahlurnen und Stammtischen, auch nicht am in der Tat beklagenswerten Zustand \u00f6ffentlicher Haushalte. <\/p>\n
Dem CDU-Sozialpolitiker Herr Norkowsky ist ein Blick in die Vielzahl der ihm vorliegenden Berichte des Ressorts Jugendamt und Soziale Dienste sowie der freien Wohlfahrtspflege zu empfehlen. Diesen ist ohne Probleme zu entnehmen, dass in Wuppertal bereits seit langem unter in der Regel konsequenter und effektiver Anwendung des gesetzlichen Instrumentariums Sozialhilfeempf\u00e4ngerInnen Wege aus der Hilfebed\u00fcrftigkeit aufgezeigt werden, wo immer dies m\u00f6glich ist. <\/p>\n
Nicht m\u00f6glich und nicht vertretbar sind arbeitsverpflichtende Zwangsma\u00dfnahmen bei der Vielzahl von aus gesundheitlichen oder Altersgr\u00fcnden Erwerbsunf\u00e4higen, Kindern, Alleinerziehenden etc., die den Gro\u00dfteil der in Wuppertal lebenden Sozialhilfeempf\u00e4ngerInnen ausmachen. <\/p>\n
Fazit ist, dass der sachlich ernstzunehmende Teil der Vorstellungen der CDU zur Reform der Sozialhilfe bereits umgesetzt bzw. " etwa hinsichtlich der Teilnahme am Modellprojekt "Sozialagenturen" " geplant ist. <\/p>\n
Sinnvolle Ma\u00dfnahmen zur Unterst\u00fctzung hilfebed\u00fcrftiger Menschen finden mit ihnen, nicht gegen sie statt. <\/p>\n
Aus Sicht von B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN hat die Drohung, hilfebed\u00fcrftigen Menschen die Existenzgrundlagen ganz oder teilweise zu entziehen, nichts Zukunftsweisendes.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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