Heute urteilte das Bundesverfassungsgericht, das umstrittene Betreuungsgesetz des Bundes versto\u00dfe gegen das Grundgesetz, da die Zust\u00e4ndigkeit hierf\u00fcr bei den L\u00e4ndern und nicht beim Bund liegt.<\/p>\n
Die GR\u00dcNE Ratsfraktion Wuppertal freut sich sehr \u00fcber das Urteil. Schon im Juli 2012 wurde auf GR\u00dcNE Initiative die Resolution \u201eBildung statt Betreuungsgeld\u201c im Stadtrat beschlossen, die die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung aufforderte, auf die Einf\u00fchrung zu verzichten.<\/p>\n
Paul Yves Ramett<\/strong>e, kinderpolitischer Sprecher der GR\u00dcNEN Ratsfraktion: Marc Schulz<\/strong>, Fraktionsvorsitzender und Oberb\u00fcrgermeisterkandidat: Heute urteilte das Bundesverfassungsgericht, das umstrittene Betreuungsgesetz des Bundes versto\u00dfe gegen das Grundgesetz, da die Zust\u00e4ndigkeit hierf\u00fcr bei den L\u00e4ndern und nicht beim Bund liegt. Die GR\u00dcNE Ratsfraktion Wuppertal freut sich sehr \u00fcber das Urteil. Schon im Juli 2012 wurde auf GR\u00dcNE Initiative die Resolution…<\/p>\n","protected":false},"author":20,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[56,39],"yoast_head":"\n
\n\u201eGut, dass das Verfassungsgericht diesem Bundesgesetz den Riegel vorgeschoben hat.
\nWuppertal war sich fr\u00fch einig, dass es sch\u00e4dlich ist, weil dadurch Kinder vom Besuch der ersten Bildungseinrichtung, der KiTa, ferngehalten werden. Auch der Pr\u00e4sident der DIHK war mit uns der Auffassung, dass das Betreuungsgeld falsche Signale setzt und Frauen davon abh\u00e4lt, arbeiten zu gehen. Es ist gesellschaftspolitisch kontraproduktiv und steht f\u00fcr ein \u00fcberholtes Familienbild.“<\/p>\n
\n\u201eStatt Betreuungsgeld brauchen die Familien mehr Betreuungspl\u00e4tze. Noch immer fehlen in Wuppertal alleine im U3-Bereich tausend Pl\u00e4tze. Die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung hat mit ihrer verfehlten Familienpolitik falsche Impulse gesetzt und jetzt die Rechnung bekommen. Das ist eine richtige Entscheidung.
\nWir fordern die Bundesregierung auf, das durch das Urteil eingesparte Geld den L\u00e4ndern und Kommunen zum Ausbau der Kinderbetreuung zukommen zu lassen. Au\u00dferdem erwarten wir von der Stadt, dass die Mittel, die f\u00fcr Sach- und Personalkosten rund um das Betreuungsgeld zur Verf\u00fcgung gestellt wurden, ebenfalls in den Bereich der Kinderbetreuung\u00a0investiert werden.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"