Die b\u00fcndnisgr\u00fcnen Fraktionen Solingen, Remscheid und Wuppertal wenden sich in einem Offenen Brief an die GR\u00dcNE Landtags- und Bundestagsfraktion, um auf die desolate Finanzsituation der drei Kommunen aufmerksam zu machen. <\/p>\n
Die drei Fraktionen beschreiben die finanziellen Auswirkungen der Steuerreform des Bundes sowie des Zweiten Modernisierungsgesetzes des Landes NRW auf ihre St\u00e4dte und fordern dazu auf, \u00fcber eine Gemeindefinanzreform zu diskutieren, die die Handlungsf\u00e4higkeit der Kommunen gew\u00e4hrleistet. <\/p>\n
Peter Vorsteher, Sprecher der GR\u00dcNEN Ratsfraktion Wuppertal: <\/p>\n
"Der K\u00e4mmerer Dr. Slawig hat in den letzten Wochen Zahlen vorgelegt, die f\u00fcr Wuppertal verheerende Konsequenzen bedeuten k\u00f6nnen. <\/p>\n
Wir wenden uns an die GR\u00dcNEN Verantwortlichen in Bund und Land, weil Wuppertal, aber auch die anderen Kommunen aus eigener Kraft die Kosten, die von Bund und Land auf uns abgew\u00e4lzt werden, nicht mehr schultern k\u00f6nnen. Wir f\u00fcrchten um die grundgesetzlich verankerte Selbstverwaltung der Kommunen und erwarten von den Bundes- und LandesGR\u00dcNEN Unterst\u00fctzung, um diese aufrechterhalten zu k\u00f6nnen." <\/p>\n
Anlage: <\/p>\n
Offener Brief an die Fraktionen B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN im Bundestag und im Landtag NRW <\/p>\n
Finanzielle Situation der Kommunen <\/p>\n
Liebe Freundinnen und Freunde, <\/p>\n
wir alle haben zu Zeiten der Kohl-Regierung auf dem Konnexit\u00e4ts-Prinzip beharrt, das da hei\u00dft: wer bestellt, soll auch die Rechnung zahlen. <\/p>\n
Wir erinnern uns an zahlreiche Vorhaben der damaligen Regierung, bei denen die Kosten vor allem auf die L\u00e4nder und die Kommunen abgew\u00e4lzt wurden. GR\u00dcNE haben sich immer f\u00fcr die verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltung der Kommunen eingesetzt; wir fragen uns nun aber, ob das nur Lippenbekenntnisse waren. <\/p>\n
Wir sind beteiligt an der Regierung auf Bundes- und Landesebene NRW und m\u00fcssen konstatieren, dass sich trotz Rot-Gr\u00fcn an dem Prinzip nichts ge\u00e4ndert hat. <\/p>\n
Durch das Steuerentlastungsgesetz des Bundes wird der Anteil der Kommunen am Einkommensteueraufkommen (das grundgesetzlich garantiert ist) erheblich verringert. Der Deutsche St\u00e4dtetag rechnet mit Ausf\u00e4llen allein durch die Steuerreform von 8,3 Milliarden DM. Durch die staatliche F\u00f6rderung der privaten Altersvorsorge wird mit einem weiteren Minus von von 2,2 Milliarden DM gerechnet. <\/p>\n
Die St\u00e4dte m\u00fcssen weitere Einbu\u00dfen hinnehmen durch geringere Schl\u00fcsselzuweisungen und Investitionspauschalen, die aus dem Steuerverbund des Landes gespeist werden. <\/p>\n
Durch das Zweite Modernisierungsgesetz des Landes NRW werden gerade gr\u00f6\u00dfere St\u00e4dte durch die Verlagerung verschiedener sozialer Aufgaben auf die Kommunen erheblich belastet, was durch die Senkung der Landschaftsumlage nicht einmal ansatzweise aufgefangen wird. <\/p>\n
Die Folgen f\u00fcr die Kommunen sind verheerend: <\/p>\n
In allen St\u00e4dten m\u00fcssen Leistungen zur\u00fcckgefahren werden, gerade im Sozial- und Kulturbereich steht zu bef\u00fcrchten, dass die Existenz von Initiativen und Freien Tr\u00e4gern auf dem Spiel steht, die Angebote f\u00fcr B\u00fcrgerInnen werden zumindest stark eingeschr\u00e4nkt werden m\u00fcssen bis hin zu der Bef\u00fcrchtung, dass Kommunen aufgrund der verschlechterten finanziellen Situation noch nicht einmal ihren Pflichtaufgaben nachkommen k\u00f6nnen. <\/p>\n
Beispiel Solingen <\/p>\n
Die Einbringung des Haushaltes in Solingen wurde im November 2000 verschoben, da sich die Steuerprognosen drastisch verschlechterten (u.a. Wegfall der Einkommenssteuer im zweistelligen Millionenbereich) <\/p>\n
Folge: Allen Ressorts wurden weitere umfangreiche K\u00fcrzungen f\u00fcr den Haushaltsentwurf abverlangt, es droht erneut " wie in der Zeit von 1996-1998 " ein nicht genehmigter Haushalt, dem wiederum haupts\u00e4chlich mit Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6sen bzw. Verkauf des st\u00e4dtischen "Tafelsilbers" begegnet werden wird. In 1996 " 1998: nahezu Komplettverkauf des st\u00e4dtischen Wohnbesitzes; zur Zeit in Arbeit: Teilverkauf der Stadtwerke zu 49,9%, obwohl sich die Stadtwerke bislang hervorragend im liberalisierten Markt behaupten k\u00f6nnen. Angedacht sind Verk\u00e4ufe des st\u00e4dtischen Entsorgungsbetriebes, Ger\u00fcchte gibt es zum Verkauf des Krankenhauses, welches seit Jahren schwarze Zahlen schreibt. Zudem stehen diverse Einrichtungen aus dem kulturellen, sozialen und sportpolitischen Bereich vor der Schlie\u00dfung (Hallenbad und Eissporthalle, Jugend- und Drogenberatung, SOS Rassismus u.a.). <\/p>\n
Damit werden die Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung doppelt in Frage gestellt: der Rat verliert die inhaltliche Einflussnahme auf das Verwaltungshandeln und ihm werden weitere Bereiche gemeindlicher Aufgabenerledigung entzogen. Es profitiert die Privatwirtschaft und die gro\u00dfen Konzerne im Energieversorgungsbereich. Mit Hilfe der Bundesregierung kann so ein gigantischer Verm\u00f6gensumverteilungsprozess vom kommunal kontrollierten Gemeineigentum hin zum konzernorientierten Privateigentum vollzogen werden. Hier w\u00e4re es u.E. Aufgabe von Landes- und Bundesregierung, aktiv gegen zu steuern. <\/p>\n
Wir erbitten entsprechende Aktivit\u00e4ten. <\/p>\n
Beispiel Remscheid <\/p>\n
Mindereinnahmen bzw. Mehrbelastungen durch das Steuerentlastungsgesetz und das 2. Modernisierungsgesetz saldieren sich allein f\u00fcr das Jahr 2001 auf insgesamt 17.2 Mio. DM. <\/p>\n
Die Mindereinnahmen des Steuerentlastungsgesetzes betragen von 2001 bis 2008 rund 111 Mio. DM, die Mehrbelastungen durch das 2. Modernisierungsgesetz belaufen sich f\u00fcr die Jahre 2001 bis 2004 auf rund 13.5 Mio. DM. <\/p>\n
Zur Information: Die Stadt Remscheid hat seit 1994 keinen genehmigten Haushalt. Zur Deckung der laufenden Ausgaben m\u00fcssen seitdem Kassenkredite aufgenommen werden. Das hei\u00dft, die o.g. Mehrbelastungen werden ausschlie\u00dflich durch zus\u00e4tzliche Kassenkredite finanziert. Unter anderem dadurch steigt die Belastung der Stadt durch zus\u00e4tzliche Zinsen auf Kassenkredite um weitere rund 49 Mio. DM (2001 "2008). Dies f\u00fchrt dazu, dass der H\u00f6chststand der aufgenommenen Kassenkredite bei 605 Mio. DM im Jahre 2010 liegen wird. Und das bei einem Volumen des Verwaltungshaushaltes in H\u00f6he von rund 450 Mio. DM. <\/p>\n
Zum Vergleich: Aufgenommene Kredite f\u00fcr langfristige Investitionen liegen heute bei rund 180 Mio. DM. <\/p>\n
Beispiel Wuppertal <\/p>\n
Der K\u00e4mmerer hat (vor allem aufgrund der Steuerreform) einen Einnahmeausfall f\u00fcr 2001 von 80 Millionen DM konstatiert, 2002 von 69 Mio. DM, 2003 von 93 Mio. DM. <\/p>\n
Durch das Zweite Modernisierungsgesetz NRW hat Wuppertal trotz Senkung der Landschaftsumlage eine Mehrbelastung von ca. 13 Mio DM. <\/p>\n
Die Folge ist eine jetzt verh\u00e4ngte Haushaltssperre, alle Gesch\u00e4ftsbereiche m\u00fcssen Einsparvorschl\u00e4ge zur Konsolidierung leisten. In "Soziales und Kultur" sind z.B. 5,75 Prozent einzusparen. Im Ergebnis steht zu bef\u00fcrchten, dass gravierende Einschnitte bei den Sozialen Diensten, den Kinderg\u00e4rten, den Schulr\u00e4umen, der Stadtbibliothek get\u00e4tigt werden m\u00fcssen. <\/p>\n
Das w\u00e4re der soziale Kahlschlag in Wuppertal. Die konservative Mehrheit im Rat denkt schon sehr laut dar\u00fcber nach, das Tafelsilber der Stadt zu verkaufen; z.B. die Gemeinn\u00fctzige Wohnungsbaugesellschaft, die der Garant f\u00fcr eine ausreichende Zahl von Sozialwohnungen ist. <\/p>\n
Ihr seht aus den vorangegangenen Beispielen, dass die Kommunen im wahrsten Sinne des Wortes am Ende sind und Kommunale Selbstverwaltung anmutet wie ein Traum aus besseren Tagen. <\/p>\n
Was erwarten wir von Euch? <\/p>\n
Mit diesem Brief fordern wir Euch auf, Euch stark zu machen f\u00fcr eine Gemeindefinanzreform, die den St\u00e4dten wieder die kommunale Selbstverwaltung erm\u00f6glicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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