Mit gro\u00dfer Freude nimmt die Ratsfraktion von B\u00fcndnis 90 \/ DIE GR\u00dcNEN eine Stellungnahme des Rechtsamtes zur Frage der Zust\u00e4ndigkeit beim Thema Luisenstra\u00dfe zur Kenntnis: Das Rechtsamt stellt fest, dass die Friedrich-Ebert-Stra\u00dfe keine Stra\u00dfe \u00fcberbezirklicher Bedeutung ist und damit der Rat auch nicht die Sophienstra\u00dfe zu einer solchen erkl\u00e4ren kann. <\/p>\n
Besonders pikant an der Sache ist, dass die Klassifizierung der Friedrich-Ebert-Stra\u00dfe als Gemeindestra\u00dfe mit geringer Bedeutung aus einem Antrag der Stadt Wuppertal resultiert und mit Bescheid der Bezirksregierung vom 15.3.2000 zum 31.12.2000 rechtskr\u00e4ftig geworden ist. Die Stadt Wuppertal hatte den Antrag gestellt, um beim Umbau der Neumarktstra\u00dfe h\u00f6here Landeszusch\u00fcsse zu erhalten. <\/p>\n
"Mit dieser Stellungnahme ist klar, dass f\u00fcr die Gestaltung der Luisenstra\u00dfe allein die Bezirksvertretung Elberfeld zust\u00e4ndig ist. Und die BV wird mit der fortschrittlichen Mehrheit die Sperre an der Briller Stra\u00dfe belassen", so der Sprecher der b\u00fcndnisgr\u00fcnen Fraktion in der BV Elberfeld, Klaus L\u00fcdemann. <\/p>\n
Mit Verwunderung sieht die Sprecherin der b\u00fcndnisgr\u00fcnen Ratsfraktion, Anja Liebert, das Verhalten der CDU : "Es ist uns unverst\u00e4ndlich, dass sich die CDU-Fraktion nicht umfassend \u00fcber die Rechtslage informiert hat. Da wird ein ganzer Stadtteil unn\u00f6tig in Unruhe versetzt, B\u00fcrgeranh\u00f6rungen geplant und alles nur, weil die CDU in ihrer Arroganz der Macht ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat. Wir erwarten, dass die CDU nun \u00f6ffentlich das Thema f\u00fcr beendet erkl\u00e4rt." <\/p>\n
Die Ratsfraktion von B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN bedankt sich bei allen Institutionen und Einzelpersonen, die sich gegen die unsinnige und gef\u00e4hrliche \u00d6ffnung der Luisenstra\u00dfe gewehrt haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Luisenstra\u00dfe bleibt zu!<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n