Die Antwort der Verwaltung auf eine GR\u00dcNE Anfrage zur Umsetzung des \u201eNew Deals\u201c im Rahmen von Wuppertal 2025 kommentiert Marc Schulz<\/b>, Fraktionsvorsitzender und GR\u00dcNER Oberb\u00fcrgermeisterkandidat, wie folgt:<\/p>\n
\u201eIn der j\u00fcngst vorgelegten Imagebrosch\u00fcre zum Prozess Wuppertal 2025 wurde der New Deal noch als einmalige Partnerschaft zwischen Wirtschaft und Stadt gefeiert. Vorgesehen war je 2.000 neu geschaffener Arbeitspl\u00e4tze den Gewerbesteuerhebesatz um 5 Prozentpunkte zu senken, so dass langfristig bei Schaffung von 5.000 Arbeitspl\u00e4tzen die Gewerbesteuer von heute 490 auf 475 Punkte gesenkt werden sollte.<\/p>\n
Da nun seit Beginn des Projektes bereits 1.600 neue Arbeitspl\u00e4tze geschaffen wurden, haben wir nachgefragt, wann denn die versprochene Steuersenkung erfolge. Die Antwort des K\u00e4mmerers ist \u00fcberraschend: im Doppelhaushalt 2016\/2017 ist keine Senkung der Gewerbesteuer geplant.<\/p>\n
Auch wenn wir dem ganzen Vorhaben von Anfang an kritisch gegen\u00fcber standen, ist dieser Wortbruch schon erstaunlich. Denn wer einen Pakt mit der Wirtschaft verspricht, muss dann nat\u00fcrlich auch Wort halten und zu seiner Zusage stehen. Wenn dieses Versprechen nun kassiert wird, sorgt das f\u00fcr ein ziemliches Glaubw\u00fcrdigkeitsproblem.<\/p>\n
Wir GR\u00dcNE haben die versprochene Steuersenkung allerdings ohnehin f\u00fcr nicht zielf\u00fchrend angesehen. Am Ende w\u00fcrden dem kommunalen Haushalt bei einer Absenkung um 15 Punkte dauerhaft f\u00fcnf Millionen Euro j\u00e4hrlich entzogen, die dringend f\u00fcr andere Projekte in unserer Stadt ben\u00f6tigt werden. Auch die Unternehmen sind auf eine lebenswerte Stadt mit einer intakten Infrastruktur angewiesen. Au\u00dferdem ist ein direkter Zusammenhang zwischen New Deal und den neu entstandenen Arbeitspl\u00e4tzen aus unserer Sicht nicht erkennbar und auch nicht eindeutig zuordbar. Denn wenn ein Unternehmen 200 neue Arbeitspl\u00e4tze in Wuppertal schafft, die Gewerbesteuer aber wegen des Standorts der Konzernzentrale in K\u00f6ln abf\u00fchrt, ist der Effekt f\u00fcr den Standort Wuppertal begrenzt.<\/p>\n
Wirtschaftsfreundliche Politik ist verl\u00e4sslich und setzt Impulse f\u00fcr die Zukunft der Unternehmen anstatt hei\u00dfe Luft zu produzieren. Mein Ziel ist, dass Wuppertal die Initiative \u00fcbernimmt, um das Bergische Land zur 100% Erneuerbare Energien-Region zu machen. Das schafft tausende von neuen Arbeitspl\u00e4tzen und w\u00fcrde die Region zu einem echten Vorreiter in Sachen Klimaschutz machen\u201c.<\/p>\n