Die GR\u00dcNE Fraktion ist emp\u00f6rt \u00fcber das Vorgehen von CDU und FDP, die in der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses die Rechte der Bezirksvertretung Elberfeld au\u00dfer Kraft gesetzt haben. <\/p>\n
Kurzerhand wurden Sophienstra\u00dfe und Luisenstra\u00dfe dem Hauptverkehrsstra\u00dfennetz zugeordnet. Nur mit diesem Taschenspielertrick konnte die CDU verkehrspolitisch auf Elberfelder Stra\u00dfen Einfluss nehmen, die origin\u00e4r in die Entscheidungskompetenz der Bezirksvertretung fallen. Die GR\u00dcNE Fraktion wendet sich entschieden dagegen, die Aufgabenbereiche der Bezirke einzelnen politischen Begehrlichkeiten zu opfern. Die GR\u00dcNEN setzen sich f\u00fcr eine St\u00e4rkung der Bezirke ein. <\/p>\n
Die GR\u00dcNE Fraktion war von Anfang an gegen die \u00d6ffnung der Luisenstra\u00dfe, da der Durchgangsverkehr in der Nordstadt eine zu starke Belastung f\u00fcr die AnwohnerInnen (gerade auch f\u00fcr Kinder) und den Einzelhandel bedeuten w\u00fcrde. <\/p>\n
Die BV Elberfeld hatte schon in der Oktobersitzung letzten Jahres einen Beschluss zu verkehrsberuhigenden Ma\u00dfnahmen f\u00fcr den Bereich der Luisenstra\u00dfe zwischen Sophienstra\u00dfe und Briller Stra\u00dfe getroffen. In der Sitzung der BV steht am 24.01.01 ein Antrag von den GR\u00dcNEN auf der Tagesordnung, der konkrete verkehrsberuhigende Ma\u00dfnahmen auff\u00fchrt. <\/p>\n
Ein weiterer Aspekt des gestern gefassten Beschlusses ist der Wegfall der Busspur auf der westlichen Seite der Briller Stra\u00dfe, der von der konservativen Mehrheit mit dem Argument des besser flie\u00dfenden Individualverkehrs durchgesetzt wurde. <\/p>\n
Alle Bus-NutzerInnen k\u00f6nnen sich von nun an in die PKW-Schlangen einreihen. Ein Beitrag zur Attraktivierung der \u00f6ffentlichen Verkehrsmittel ist dies wahrlich nicht. Auch hier wurden die Rechte der Bezirksvertretung Elberfeld und Elberfeld-West ignoriert, da diese im Vorfeld h\u00e4tten angeh\u00f6rt werden m\u00fcssen. Wir hoffen auf den regen Widerstand der Bezirksvertretung angesichts dieses Rechtsbruches. <\/p>\n
Weder aus verkehrlichen Gesichtspunkten noch angesichts der Haushaltssperre der Stadt sind die Kosten f\u00fcr die \u00d6ffnung der Luisenstra\u00dfe von mindestens 107.000 DM politisch zu rechtfertigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
CDU agiert verkehrspolitisch wie die Axt im Walde <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n